FinTech Recht

Hier finden Sie einen ersten Überblick über aufsichtsrechtlich relevante Fragen für FinTech-Geschäftsmodelle:

Neue Bezahlmethoden

Für Anbieter innovativer Bezahlmethoden bzw. -verfahren stellt sich häufig die Frage, ob gewerblich ein Zahlungsinstrument- oder Zahlungsmittel ausgegeben wird, das von anderen Stellen zur Zahlung akzeptiert wird. Rein technische Dienstleistungen lösen in der Regel keine Konzessionspflicht aus. Heikel ist es immer, wenn das Unternehmen mit den transferierten Geldern in Berührung kommt. Ab Jänner 2018 stellen auch Kontoinformationsdienste und Zahlungsauslösedienste konzessionspflichtige Zahlungsdienste dar. Es handelt sich dabei um Tätigkeiten, die bislang als rein technische Dienstleistungen ausgenommen waren, weil derartige Drittanbieter mit den Geldbeträgen nicht in Berührung kommen.

Auch Online-Plattformen, die im Rahmen der Vermittlung von Waren, Dienstleistungen oder Investments Zahlungen abwickeln (z.B. E-Commerce- oder Crowdfunding-Plattformen), kann eine Konzessionspflicht treffen.

Robo Advisor etc.

Automatisierte Beratungs- und Vermittlungssysteme, Trading-Robots, Handelssysteme und Social-Trading Dienste können vor allem konzessionspflichtige Bankgeschäfte oder Wertpapierdienstleistungen darstellen. Weiters kann eine Prospektpflicht bestehen, wenn die Teilnahme an einem automatisierten Tradingprogramm über eine Veranlagung oder ein Wertpapier angeboten wird, das vom FinTech-Unternehmen öffentlich angeboten wird.

Blockchain bzw. Kryptowährungen

Geschäftsmodelle im Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie bzw. mit darauf basierenden virtuellen Währungen - etwa Bitcoin, Ether oder Litecoin - schießen wie Pilze aus dem Boden. Auch die Anfragen zu diesen Themen nehmen stark zu. Kryptowährungen unterliegen in der Regel mangels Emittenten nicht der FMA-Aufsicht.

Für den Betrieb verschiedener auf Kryptowährungen basierender Geschäftsmodelle kann jedoch eine Konzession der FMA erforderlich sein, etwa nach dem Bankwesengesetz, Alternativen Investmentfonds Manager Gesetz, Zahlungsdienste- oder E-Geldgesetz. Auch Prospektpflichten nach dem Kapitalmarktgesetz können sich ergeben.

Ein Thema der Stunde sind auch sogenannte „Initial Coin Offerings“ (ICOs) oder "Initial Token Offerings" (ITOs). Dabei handelt es sich in der Regel um Unternehmens- oder Projektfinanzierungen auf Basis der Blockchain-Technologie, bei denen Kapital in Form virtueller Währungen eingesammelt wird. Im Gegenzug werden Coins oder Tokens ausgegeben, die in Verbindung zum Unternehmen des ICO-Organisators genützt werden können, etwa um Benefits zu erhalten, Produkte erwerben zu können und seltener auch eine Beteiligung am Unternehmen zu erwerben. ICOs können aus heutiger Sicht grundsätzlich so konstruiert werden, dass sie keiner Regulierung oder FMA-Aufsicht unterliegen. Allerdings können ICOs bei entsprechender Ausgestaltung auch eine konzessionspflichtige Finanzdienstleistung darstellen. Die FMA hat zuletzt auch ausdrücklich vor ICOs gewarnt, da damit ein erhebliches Risiko für die "Investoren" einhergehen kann. 

Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten von ICOs sollte ein konkretes Projekt vorab eingehend aufsichtsrechtlich überprüft bzw. entsprechend gestaltet werden. Spezifische Regelungen für ICOs bestehen jedoch (noch) nicht, allerdings können Anknüpfungspunkte zu den herkömmlichen Aufsichtsgesetzen bestehen.

Crowdfunding / Crowdinvesting

Klassische donation- oder reward-basierte Crowdfunding-Plattformen sind meist nur dann aufsichtsrechlich betroffen, wenn sie die Zahlungsabwicklung zwischen Investoren und Projektbetreibern übernehmen. Beim Crowdinvesting hängt die Konzessionspflicht im Wesentlichen von der Art des Investments und der Art der Plattformtätigkeit ab. Werden etwa übertragbare Wertpapiere vermittelt oder Anlageempfehlungen abgegeben, kann eine konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistung vorliegen. Darüber hinaus kann eine Prospektpflicht bestehen, wenn bestimmte Investments (Wertpapiere und Veranlagungen gemäß Kapitalmarktgesetz) öffentlich angeboten werden.

Bei "Lending-Plattformen" ist zu prüfen, ob konzessionspflichtige Kreditvermittlungstätigkeiten erbracht werden. Es besteht auch die Gefahr eines unerlaubten Kreditgeschäfts.

Wenn Start-Ups selbst ein Crowdfunding-Projekt starten möchten, ist immer darauf zu achten, dass keine Einlagen im Sinne des Bankwesengesetzes entgegengenommen werden. Dies wäre etwa bei Investments mit unbedingtem Rückzahlungsanspruch der Fall. Wird das entgegengenommene Geld vom einwerbenden Unternehmen in weitere Gesellschaften investiert, sollte beachtet werden, dass keine Tätigkeit als alternativer Investmentfonds-Manager besteht. 

Eine zentrale Frage bei Crowdinvesting-Projekte ist immer die nach der Prospektpflicht. Wenn keine Ausnahmebestimmung Kapitalmarktgesetzes in Anspruch genommem werden kann, etwa Angebote an weniger als 150 Anleger, löst ein öffentliches Angebot eine Pflicht zur Erstellung eines Kapitalmarktprospekts aus. Unter einem Volumen von 1,5 Mio Euro kann zur Kapitalaufnahme nach den Vorgaben des zuletzt erlassenen Alternativfinanzierungsgesetzes (umgangssprachlich "Crowdfunding"-Gesetz genannt) vorgegangen werden, die relativ einfach und günstig umgesetzt werden können. 

InsureTechs

Bei FinTechs, die im Versicherungsbereich tätig sind, sind meist zwei verschiedene aufsichtsrechtliche Fragen zu klären: wird ein Vertragsversicherungsgeschäft betrieben und/oder wird eine gewerbliche Versicherungsvermittlung ausgefübt?

Die gewerbliche Erbringung des Geschäfts der Vertragsversicherung ist konzessionierten Versicherungsunternehmen vorbehalten, die Durchführung von Versicherungsvermittlungsdiensten benötigt eine entsprechende Gewerbeberchtigung als Versicherungsvermittler (Makler oder Agent).

Ansprechperson

Für weitergehende Fragen steht Ihnen Dr. Bernd Fletzberger jederzeit gerne zur Verfügung.