5. Geldwäscherichtlinie - die wichtigsten Punkte zusammengefasst

fuenfte geldwaescherichtlinie

Update Mai 2018

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben sich im Rahmen der Trilogverhandlungen am 15. Dezember 2017 auf die Novellierung der 4. Geldwäscherichtlinie (so genannte 5. Geldwäscherichtlinie) geeinigt. Den Text der politischen Einigung über die 5. Geldwäscherichtlinie finden Sie hier. Mittlerweile hat das Europäische Parlament die Richtlinie am 19. April 2018 beschlossen, der Rat am 14. Mai 2018. Mit der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt wird im Juni / Juli 2018 gerechnet. Die Umsetzungsfrist beträgt großteils nur 18 Monate.

Zusammenfassung des Vorschlags für eine 5. Geldwäscherichtlinie

Am 5. Juli 2016 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine 5. Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Damit soll die 4. Geldwäscherichtlinie, die von den Mitgliedstaaten bis 26. Juni 2017 umzusetzen ist, bereits wieder geändert werden. Sollte es im Rahmen des EU-Gesetzgebungsprozesses zu keinen wesentlichen Änderungen mehr kommen, würde die fünfte Geldwäscherichtlinie zu einer erheblichen Verschärfung des europäischen Regimes zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung führen.

In diesem Beitrag finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte, wer betroffen ist, bis wann die Änderungen umzusetzen sind und was für Betroffene zu tun ist.

Die wichtigsten Änderungen

Zusammenfassend sieht der Entwurf der 5. Geldwäscherichtlinie folgende Neuerungen vor:

  • Stärkung der Transparenz für E-Geldprodukte durch Senkung der Schwellenbeträge, für die keine Identitätsangabe erforderlich ist, und strengere Anforderungen an die Kundenüberprüfung
  • Einbeziehung von Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen in den Geltungsbereich der 4. Geldwäscherichtlinie
  • verstärkte Sorgfaltspflichten in Bezug auf Länder mit hohem Risiko
  • Ausbau der Befugnisse der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units, FIUs), Förderung ihrer Zusammenarbeit und Bereitstellung eines schnellen Zugriffs für die FIUs auf Informationen über die Inhaber von Bank- und Zahlungskonten durch zentralisierte Register und elektronische Datenabrufsysteme
  • Mehr Transparenz in Bezug auf wirtschaftliche Eigentümer

Wer ist betroffen?

Die 5. Geldwäscherichtlinie betrifft Kreditinstitute, Zahlungsinstitute, E-Geldinstitute, Lebensversicherer, Wertpapierfirmen, Investmentfonds, Versicherungsvermittler, Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater, Notare, Rechtsanwälte, Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften, Immobilienmakler, Händler soweit sie Zahlungen in Höhe von EUR 10.000,- oder mehr in bar tätigen oder entgegennehmen, Anbieter von Glücksspieldiensten.

Neue Verpflichtete sind Plattformen zum Umtausch virtueller Währungen sowie Anbieter elektronischer Geldbörsen (Wallets) für virtuelle Währungen (z.B. Bitcoin).

E-Geldprodukte bzw. elektronisches Geld

Die 5. Geldwäscherichtlinie (5. AMLR) sieht strenge Voraussetzungen vor, unter denen E-Geld-Produkte anonym ausgegeben werden dürfen:

  • Geplant ist eine Reduktion der Betragsgrenzen von EUR 250 auf EUR 150 bei nicht wiederaufladbaren Prepaid-Produkten. Eine anonyme Ausgabe von E-Geld soll nur unterhalb dieser Schwellen zulässig sein.
  • Die anonyme Ausgabe von E-Geld-Produkten zur Verwendung von Online-Zahlungen soll verboten werden. Dies trifft etwa Prepaid-Kreditkarten und E-Geld-Produkte.
  • Weiters sollen Acquirer Zahlungen mittels E-Geld nur mehr abwickeln dürfen, wenn das E-Geld in einem Land mit vergleichbarem Niveau der Geldwäscheprävention ausgegeben wurde. Da nicht jedem Zahlungsinstrument anzusehen ist, ob es sich hierbei um E-Geld handelt oder nicht, kann dies dazu führen, dass Zahlungskarten aus bestimmten Ländern gar nicht mehr in der EU akzeptiert werden dürfen.

Virtuelle Währungen

Mit der 5. Geldwäscherichtlinie soll auch der Anwendungsbereich der AML/CFT-Regeln auf Plattformen zum Umtausch virtueller Währungen – allen voran Bitcoin – sowie Anbieter von elektronischen Geldbörsen (Wallets) bzw. Konten für virtuelle Währungen ausgedehnt werden, um Nutzer virtueller Währungen leichter identifizieren zu können. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass diese Plattformen bzw. Wallet-Anbieter den Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden unterliegen und dazu beitragen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.

Umtauschplattformen für virtuelle Währungen sind im Wesentlichen elektronische Wechselstuben, die echte Währungen in virtuelle Währungen (und umgekehrt) umtauschen. Anbieter von Wallets bieten Kunden Konten bzw. Geldbörsen an, die auf eine virtuelle Währung lauten und über die Zahlungen in virtuellen Währungen geleistet oder empfangen werden können.

Harmonisierung der verstärkten Sorgfaltsplichten bezüglich Hochrisikoländer

Nach der vierten Geldwäscherichtlinie sind die betroffenen Personen zur Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten verpflichtet, wenn sie mit natürlichen oder juristischen Personen zu tun haben, die in Hochrisikoländern (high risk third countries) angesiedelt sind. Welche Länder als riskant gelten, legt die EU-Kommission mittels einer Delegierten Verordnung fest.

Bislang müssen die Mitgliedstaaten jedoch den verpflichteten Personen nicht vorschreiben, welche verstärkten Sorgfaltspflichten sie konkret anzuwenden haben. Um das Risiko eines Forum Shoppings zu minimieren, sieht die 5. Geldwäscherichtlinie harmonisierte Mindestanforderungen mit Kunden aus Hochrisikoländern vor.

Diese Maßnahmen umfassen die Verpflichtung zur Einholung zusätzlicher Informationen über den Kunden, die in Aussicht genommene Geschäftsbeziehung und die Herkunft der Gelder, von Gründen für die geplanten Transaktionen, der Zustimmung der Geschäftsleitung vor Anknüpfung der Geschäftsbeziehung und die erhöhte Überwachung der Geschäftsbeziehung. Weiters wird verlangt, dass die erste Zahlung über ein Konto des Kunden bei einer Bank zu erfolgen hat, die ähnlichen KYC-Voraussetzungen unterliegt.

Besserer Zugang der FIUs zu Informationen

Der Zugang der FIUs zu Informationen soll durch die Einführung zentraler Register für Bank- und Zahlungskonten erleichtert werden. Zentralisierte nationale Register bzw. elektronische Datenabrufsysteme sollen die Identifizierung aller nationalen Bankkonten einer Person ermöglichen. Dadurch sollen Informationen über die Identität der Inhaber von Bank-und Zahlungskonten für die Behörden rasch verfügbar werden. Parallel dazu will die Kommission die Möglichkeit der Schaffung eines eigenständigen Rechtsinstruments prüfen, um den Zugang zu diesen zentralen Bank- und Zahlungskontenregistern auch für andere Zwecke (etwa strafrechtliche Ermittlungen und Steuerbehörden) zu ermöglichen. Weiters schlägt die Europäische Kommission vor, den FIUs den Zugang zu zur Verfügung stehenden Informationen zu erleichtern.

Mehr Transparenz hinsichtlich wirtschaftlicher Eigentümer

Als Folge der „Panama Papers“ soll die Transparenz über die eigentlichen wirtschaftlichen Eigentümer bestimmter juristischer Personen verbessert werden. Die 4. Geldwäscherichtlinie enthält bereits einen umfassenden Rahmen für die Erhebung, die Speicherung und den Zugang zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Trusts und sonstigen Unternehmensformen.

Dazu soll insbesondere klarer herausgestellt werden, was registriert wird, wo die Registrierung erfolgen muss, wer Zugang zu den Informationen erhält und wie die nationalen Register miteinander vernetzt werden sollen.

Die Europäische Kommission will zudem für bestimmte Unternehmensstrukturen die Anteilsschwelle für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums von 25% auf 10% senken.

Zeitplan

Nach dem Kommissionsvorschlag sollen die Änderungen bereits bis Anfang Jänner 2017 in nationales Recht umgesetzt werden. Das wäre rund ein halbes Jahr vor der geplanten Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie, die bis 26. Juni 2017 in nationales Recht zu implementieren ist. Die EU-Kommission rief jedoch die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der 4. Richtlinie bis Ende 2016 vorzuziehen. Rat und Parlament müssen dem Kommissionsvorschlag zur 5. Geldwäscherichtlinie erst zustimmen.

Was ist für betroffene Unternehmen zu tun?

Die 5. Geldwäscherichtlinie bedeutet für alle betroffenen Unternehmen weiteren Anpassungsbedarf ihrer internen Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Emittenten elektronischen Geldes werden zudem ihre Geschäftsmodelle gänzlich zu evaluieren haben. Ebenso stehen Bitcoin-Plattformen und entsprechende Wallet-Anbieter vor großen Herausforderungen, da sie das Geldwäschepräventionssystem zu implementieren haben. Rasche Auseinandersetzung mit den neuen Anforderungen ist angesichts der kurzen geplanten Umsetzungsfrist geboten.

Unsere Leistungen im Bereich Geldwäsche-Compliance

Hier finden Sie unser breites Beratungsspektrum zum Thema Geldwäscheprävention

Ansprechpartner: Dr. Bernd Fletzberger

Adresse

  • 1010 Wien,
    Nibelungengasse 11/4

Kontakt

  • +43 1 877 04 54
  • office(a)pfr.at

Follow us

Suche