Verschärfung der Geldwäscheaufsicht geplant

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Am 12. September 2018 hat die Europäische Kommission neue Maßnahmen vorgeschlagen, um die Aufsicht über EU-Finanzinstitute in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken (hier der Link zum Wortlaut des Vorschlags). Dies nur knapp drei Monate nach Veröffentlichung der 5. Geldwäscherichtlinie. Hier geben wir Ihnen einen Überblick der wichtigsten Punkten des Kommissionsvorschlags.

Vorallem Compliance-Verantwortliche von Finanzinstituten, die für die Einhaltung der Geldwäschevorschriften zuständig sind, sollten die Entwicklungen in diesem Legislativvorschlag in den nächsten Monaten genau verfolgen.

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Was sieht der Kommissionsvorschlag vor?

Der Kommissionsvorschlag sieht eine Reihe gezielter Änderungen an den bestehenden Rechtsvorschriften über die Aufsicht und den Regulierungsrahmen der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) vor. Damit ist dieser auch Teil einer umfassenderen Strategie zur Stärkung der Rolle der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für die Einhaltung von Geldwäschevorschriften.

Die Kommission beabsichtigt damit, der EBA ein ausdrücklicheres und umfassenderes Mandat zu erteilen. Damit soll sichergestellt werden, dass Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im EU-Finanzsystem wirksam und konsequent in die Aufsichtsstrategien und -praktiken aller zuständigen Behörden einbezogen werden.

Hintergrund der Verschärfung der Geldwäscheaufsicht

Ausgangspunkt für die Initiative der Kommission waren Befürchtungen, dass aufgrund der jüngsten Geldwäschefälle in europäischen Banken die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche in der EU nicht immer wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Gemeint sind dabei laut Kommission erheblichen Verstöße gegen Geldwäschevorschriften bei Instituten wie ING und Danske Bank.

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht einer von der Kommission eingesetzten Sonderarbeitsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche wurde ebenfalls eindringlich empfohlen, die Aufsicht über die Geldwäsche zu verbessern. Der Kommissionsvorschlag folgt diesem Bericht in beträchtlichen Teilen.

Die wichtigsten Inhalte des Kommissionsvorschlags

Die Kommission beabsichtigt das EBA-Mandat in sechs Punkten zu stärken:

  • Es soll sichergestellt werden, dass Verstöße gegen Geldwäschebestimmungen lückenlos geprüft werden, indem die EBA ermächtigt wird, nationale Aufsichtsbehörden aufzufordern, mögliche Verstöße zu untersuchen sowie gezielte Maßnahmen (etwa Sanktionen) in Erwägung zu ziehen;
  • Sicherstellung, dass nationale Aufsichtsbehörden die EU-Vorschriften einhalten und ordnungsgemäß mit aufsichtsrechtlichen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, einschließlich als letzte Möglichkeit, wenn die nationalen Behörden nicht handeln, die EBA Entscheidungen direkt an einzelne Institute zu richten kann;
  • Die Qualität der Aufsicht soll durch gemeinsame Standards, regelmäßige Überprüfungen der nationalen Aufsichtsbehörden und Risikoanalysen verbessert werden;
  • Informationen über die Risiken und Trends bei der Bekämpfung von Geldwäsche sollen gesammelt und der Austausch solcher Informationen zwischen nationalen Aufsichtsbehörden gefördert werden (Datenzentren);
  • die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern bei grenzüberschreitenden Fällen soll verbessert werden; und
  • ein neuer ständiger Ausschuss, der nationale Aufsichtsbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche zusammenführt, soll eingerichtet werden.

Next steps

Der Vorschlag wird vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des bereits seit September 2017 vorliegenden Kommissionsvorschlags zur Überprüfung der so genannten ESA-Verordnungen erörtert. Die Kommission hat die beiden gesetzgebenden Institutionen der EU aufgefordert, rasch zu einer Einigung zu gelangen.

Unklar ist allerdings, ob die EBA überhaupt in der Lage ist, die zusätzlichen Aufgaben kurzfristig zu erfüllen. Selbst die von der Kommission eingesetzte Sonderarbeitsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche räumt ein, dass es der EBA an Personal fehlt, um die zusätzlichen Aufgaben auszuführen. Angesichts der Tatsache, dass die EBA wegen des Brexits ihren Sitz von London nach Paris verlegen wird, ist es wahrscheinlich, dass dieses Problem nur mittel- oder langfristig zu lösen ist.

Weitere Pläne zur Entwicklung des Geldwäscherechts

Die Kommission weist darauf hin, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt plant, die Geldwäscherichtlinie in eine Verordnung umzuwandeln und eine einzige EU-Aufsichtsbehörde, die für die Einhaltung der Geldwäschevorschriften zuständig sein soll, einzurichten.  

Ihre Ansprechpartner: Dr. Bernd Fletzberger und Mag. Alexander Kern

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