Zulässige Bedingungen für Prepaid-Karten

Der OGH hatte sich zuletzt mit den Geschäftsbedingungen einer Prepaid MasterCard Geschenkkarte der paylife Bank auseinanderzusetzen. Die Geschenkkarte ist eine übertragbare, nicht wiederaufladbare Wertkarte. Sie kann mit einem Guthaben von 10 bis zu 150 EUR aufgeladen werden. Die PayLife Geschenkkarte funktioniert wie ein Gutschein, mit dem man weltweit und im Internet bei MasterCard-Akzeptanzhändlern bezahlen kann.

In der Folge möchten wir die für Herausgeber von elektronischem Geld interessantesten Punkte der Entscheidung herausgreifen, wobei der OGH nicht alle vom VKI belangten Klauseln als unzulässig wertete (vgl OGH 22.09. 2015, 4 Ob 252/14h).


Verkürzung der Reklamationsfrist für Transaktionen unzulässig

Eine Klausel in Prepaidkarten-AGB, wonach Reklamationen spätestens innerhalb von 42 Tagen nach Durchführung der Transaktion zu melden sind, wobei vorgesehen ist, dass die Verletzung dieser Meldepflicht zur Minderung von Ansprüchen gegen die Bank führen kann, ist unzulässig. Der OGH sah darin eine Verletzung der zwingenden Vorgabe des ZaDiG, wonach ein Zahlungsdienstnutzer maximal 13 Monate ab dem Tag der Belastung bzw Gutschrift die Möglichkeit zur Berichtigung hat. Eine Verkürzung der absoluten Frist auf 42 Tage ist daher unwirksam. Dies ändert aber nichts daran, dass ein Zahlungsnutzer eine Berichtigung unverzüglich nach Feststellung des nicht autorisierten bzw fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorganges verlangen muss.

Ausschluss der Sperrmöglichkeit nach Verlust unzulässig

 

Das Kreditinstitut hat, da die Wertkarte anonym ist, die Möglichkeit der Sperre der Geschenkkarte ausgeschlossen. Mit Verweis auf Meinungen aus der Literatur sprach der OGH diesbezüglich aus, dass es auf die „objektiv abstrakte Möglichkeit“ einer Sperre ankommt. Da es lediglich auf die abstrakte Sperrmöglichkeit ankommt, und nicht auf eine anonyme Nutzung abgestellt wird, erachtete der OGH die Klausel für gesetzwidrig.

Unzulässige Befristung des Anspruches auf Auszahlung des Guthabens

Die Festlegung in den Bedingungen, dass der Anspruch auf Auszahlung des Guthabens einer Wertkarte jedenfalls nach einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Ungültigkeit der Wertkarte erlischt, ist unzulässig. Da die Prepaidkarte unter das E-Geldgesetz fällt, muss ein Rücktausch von E-Geld zum kompletten Nennwert jederzeit durchführbar sein. Es darf zwar nach Ablauf eines Jahres für den Rücktausch ein Entgelt verrechnet werden, nichts desto trotz findet mangels Nennung einer expliziten Verjährungsfrist im E-Geldgesetz die allgemeine 30-jährige Frist Anwendung. Eine Klausel in den AGB, wonach Ansprüche gegen die Bank jedenfalls binnen 1 Jahr verjähren, ist vor diesem Hintergrund ebenso unzulässig.

Unzulässige Verrechnung von Kosten für das Ausstellen der Wertkarte

Die Verrechnung von Kosten von EUR 6,50 für eine Geschenkbox oder EUR 3,90 für ein Kuvert im Zusammenhang mit der Ausstellung der Wertkarte ist unzulässig. Das E-Geldgesetz sieht nämlich vor, dass E-Geld in Höhe des Nennwertes des angenommenen Geldbetrages ausgegeben werden muss. Davon abweichende Bestimmungen sind unwirksam. Der Kunde hätte für die Ausgabe eines E-Geldbetrages in Höhe von EUR 100,- letztlich einen Betrag von EUR 106,50 oder EUR 103,90 bezahlen müssen. Diese in der inkriminierten Klausel vorgesehenen Kosten führen laut OGH zur Aushöhlung und Umgehung dieser gesetzlichen Anforderung. Er verwarf die Klausel daher aus Kundenschutzerwägungen.

Vereinbarung eines Pauschalbetrages für den Rücktausch des Guthabens unzulässig

Die Bank sah in ihren AGB vor, dass für den Rücktausch von Guthaben ein Pauschalentgelt von EUR 2,-- zu bezahlen ist. Nach dem E-Geldgesetz darf jedoch ein Entgelt für den Rücktausch nur verrechnet werden, wenn der Inhaber den Rücktausch vor Ablauf des Vertrages fordert bzw bei einem befristeten Vertrag, diesen vor Ablauf der Frist beenden will oder den Tausch über ein Jahr nach Ablauf des Vertrages verlangt. Entgelte müssen zudem vereinbart und verhältnismäßig sein sowie in einem angemessenem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten stehen. Die Verrechnung eines pauschalen Fixpreises schließt laut OGH die vom Gesetz geforderte Verhältnismäßigkeit aus. Mangels prozentuellem Entgelt oder einer Staffelung wurde die Klausel für gesetzwidrig erklärt.

Kein Nachweis der Autorisierung und keine Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

Der OGH beurteilte hingegen eine Klausel, mit der die Möglichkeit der Kartensperre abbedungen und eine Haftung der Bank für die Verwendung der Karte nach Anzeige eines Verlusts, Diebstahls oder eine missbräuchlichen Verwendung der Karte ausgeschlossen wird, als zulässig, da es bei einer Prepaid Geschenkkarte um ein anonymes Zahlungsinstrument handelt. Er führte dazu aus, dass zum Nachweis der Authentifizierung personalisierte Sicherheitsmerkmale notwendig wären. Während eine Unterschrift ein personalisiertes Sicherheitsmerkmal sein kann, wird dies etwa bei der Kunden-Kontrollnummer, welche auf jeder Karte abgedruckt ist, verneint. Bei einem Überweisungsauftrag etwa kommt es laut EuGH auf die Möglichkeit eines Vergleiches zwischen dem Unterschriebenen Zahlschein sowie einer Unterschriftenprobe an. Eine derartige Vergleichsmöglichkeit verneint der OGH bei einer Prepaid-Karte mangels Vorliegen einer Unterschriftenprobe des Karteninhabers, weswegen der Zahlungsdienstleister die Autorisierung nicht prüfen könne.

Ansprechpartner: Dr. Bernd Fletzberger

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