Regulatory Sandbox für Fintechs

 regulatory sandbox

In Österreich soll ein Regulatory Sanbox-Mechanismus eingeführt werden. Die Regulatory Sandbox soll Fintechs die Erprobung innovativer Geschäftsmodelle ermöglichen.

Mit der kürzlichen Regierungskrise, die die Auflösung der Bundesregierung Kurz im Mai 2019 zur Folge hatte, kam das Projekt jedoch vorerst zum Erliegen.

Hier finden Sie alle aktuellen Infos zum Thema Regulatory Sandbox.

Was ist eine "Regulatory Sandbox"?

Eine Regulatory Sandbox ist ein Aufsichtskonzept, das den Test innovativer Geschäftsmodelle im Bereich des Finanzmarkts ermöglichen soll, dies im Einklang mit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Dadurch sollen Innovationen begünstigt und der Standort Österreich gestärkt werden. Die Regulatory Sandbox soll Unternehmen mit innovativen Geschäftsideen offenstehen, die möglicherweise regulierte Finanzdienstleistungen erbringen. Zusätzlich soll damit auch der Aufsichtsbehörde ein besserer Einblick in laufende technologische Entwicklungen ermöglicht werden.

Was ist in Österreich zum Thema Regulatory Sandbox geplant?

Im April 2019 hat das Bundesministerium für Finanzen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem eine Regulatory Sandbox in Österreich eingeführt werden soll. Dazu konnte bis 15. Mai Stellung genommen werden. Das Gesetz sollt eigentlich am 31. Juli 2019 in Kraft treten. Es wäre geplant gewesen, dass ab diesem Zeitpunkt entsprechende formale Anträge auf Aufnahme in die Regulatory Sandbox bei der FMA zu ermöglichen.

Nachdem jedoch der Bundesregierung Kurz Ende Mai 2019 das Misstrauen ausgesprochen wurde und für September 2019 Neuwahlen beschlossen wurden, dürfte die nunmehrige Übergangssregierung Bierlein das Gesetzesprojekt während der Übergangszeit nicht weiterverfolgen. Somit bleibt nur zu hoffen, dass die nächste Regierung im Herbst die Regulatory Sandbox wieder aufgreift.

Der Entwurf sieht übrigens vor, dass der Bund die Einrichtung und den Betrieb der Regulatory Sandbox mit EUR 500.000,- pro Jahr unterstützt. Dieser Betrag sei laut Finanzministrerium für eine adäquate Unterstützung von fünf Teilnehmern pro Jahr ausgelegt. Es ist daher davon auszugehen, dass es jährlich ca 5 Teilnehmer geben wird.

Bisher gibt es bei der FMA die "Kontaktstelle FinTech", die sich als One-Stop-Shop Service der Aufsicht für junge, innovative, Fintechs sieht, um Fragen der Regulierung und Aufsicht rund um deren Geschäftsmodell einfach und unkompliziert mit der FMA abklären zu können. 2018 hat die Kontaktstelle 123 Anfragen bearbeitet, um ca 27% mehr als 2017. Den Bericht der Kontaktstelle für das Jahr 2018 finden Sie HIER.

Wie funktioniert die Regulatory Sandbox?

Fintechs müssen die Aufnahme in die Regulatory Sandbox bei der FMA beantragen.

Sie dürfen ihre Geschäftsmodelle unter dem Schirm der Sandbox erst in Anspruch nehmen, nachdem die FMA ihre Teilnahme mit Bescheid bewilligt hat. Die Verweigerung der Aufnahme hat die FMA ebenfalls mit Bescheid zu entscheiden.

Bevor die FMA über einen Antrag entscheidet, muss sie den beim BMF einzurichtenden "Regulatory Sandbox Beirat" anhören. Dieser unterstützt die FMA bei der Entscheidung zur Aufnahme in die Sandbox und muss eine Stellungnahme abgeben, vor allem zum volkswirtschaftlichen Interesse, zur Testreife und zur Beschleunigung der Marktreife. Die Teilnahme an der Regulatory Sandbox ist auf höchstens zwei Jahre zu befristen.

Spannend ist, was die Teilnehmer nach Genehmigung der Teilnahme an der Sandbox tun dürfen. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht können wohl nur Tests des Geschäftsmodells durchgeführt werden, mehr nicht, denn es soll mit dem Sanbox-Konzept zu keiner Herabsetzung regulatorischer bzw. aufsichtsrechtlier Anforderungen kommen. Eine Ausrollung des Geschäftsbetriebs ist aus unserer Sicht daher im Rahmen der Sandbox-Teilnahme nicht vorstellbar.

Nach dem Gesetzesentwurf dürfen Teilnehmer des Sandbox-Programms lediglich erproben, wie ein in Entwicklung befindliches, innovatives Geschäftsmodell realisiert werden könnte. Wie derartige Tests zu gestalten und zu überwachen sind, und wie sie im Einklang mit den aufsichtsrechtlichen Vorgaben schließlich realisiert werden könnten, fällt dabei in den Aufgabenbereich der FMA. Die Erprobung soll den Unternehmen helfen besser zu verstehen, welche Potentiale und Risiken mit dem zu testenden Geschäftsmodell einhergehen.

Voraussetzungen für die Aufnahme in die Regulatory Sandbox?

Damit Aussicht auf Aufnahme in die Regulatory Sandbox besteht, muss der Antragsteller der FMA folgende Voraussetzungen nachweisen:

  • Das Geschäftsmodell muss auf Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) basieren und sich noch in Entwicklung befinden. Das bedeutet, dass das jeweilige Geschäft vor Eintritt in die Sandbox noch nicht betrieben werden darf. Das gilt nicht, wenn der Antrag von einem bereits von der FMA regulierten Unternehmen gestellt wird. Wichtig ist für die Praxis, dass der IKT-Begriff nach den Erläuterungen technologieneutral und weit auszulegen ist.
  • Es muss zumindest theoretisch als konzessions-, genehmigungs-, zulassungs- oder registrierungspflichtige Tätigkeit beurteilt werden können oder dem Antragsteller muss zumindest bereits eine entsprechende Konzession, Genehmigung, Zulassung oder Registrierung erteilt worden sein. Ein bereits regulierter Antragsteller kann einen Antrag auch gemeinsam mit jemanden stellen, der nicht konzessions-, genehmigungs-, zulassungs- oder registrierungspflichtig ist.
  • Weiters muss für die Ausführung des Sandboxgeschäftsmodells eine aufsichtsrechtliche Beurteilung der FMA erforderlich sein und nicht der ausschließlichen Beurteilung der EZB, dem SRB oder einer europäischen Aufsichtsbehörde vorbehalten sein. Wesentlich scheint, dass die Realisierung des Geschäftsmodells mit großer Wahrscheinlichkeit einer Beaufsichtigung durch die FMA bedarf, damit eine Chance auf Teilnahme besteht.
  • Darüber hinaus das Geschäftsmodell auf Grund eines erhöhten Innovationswerts im volkswirtschaftlichen Interesse an einem innovativen Finanzplatz liegen. Kann das Geschäftsodell nicht nachweisen, dass es der Öffentlichkeit einen Nutzen bringt, kann es laut den Erläuterungen nicht an der Sandbox teilnehmen. Geschäftsmodelle, die negative Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität oder den kollektiven Verbraucherschutz haben können, sind ebenso nicht geeignet.
  • Das Geschäftsmodell muss bereits testreif sein und es muss zudem zu erwarten sein, dass seine Marktreife durch die Aufnahme in die Sanbox beschleunigt wird.
  • Schließlich muss davon auszugehen sein, dass allfällige offene aufsichtsrechtliche Fragen im Rahmen der Teilnahme an der Regulatory Sandbox abgeklärt werden können.

Alle zur Beurteilung der vorgenannten Kriterien erforderlichen Unterlagen, insbesondere Geschäftspläne und anderweitige Nachweise, sind der FMA zu übermitteln. Die Testreife ist begründet zu bestätigen. Das Vorliegen eines volkswirtschaftlichen Interesses ist gesondert zu begründen.

Wo gibt es bisher schon Regulatory Sandboxes in Europa?

Die europäischen Aufsichtsbehörden haben 2018 einen umfangreichen Report über regulatorische Sandboxen im EWR veröffentlicht. Demnach bestehen bereits Sandboxen in folgenden Ländern: Großbritannien, Holland, Dänemark, Litauen und Polen. Norwegen plante im Herbst 2018 ebenfalls die Einführung einer eigenen Sandbox, ebenso Spanien und Ungarn.

Was können wir für Sie tun?

Mit unserem umfassenden Know-how im Bereich des Finanzmarktrechts können wir Sie kompetent bei der Antragstellung zur Teilnahme an der Regulatory Sandbox an die FMA unterstützen. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.

Ansprechperson: Dr. Bernd Fletzberger

 

Adresse

  • 1010 Wien,
    Nibelungengasse 11/4

Kontakt

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