Aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen FMA-Bescheide?

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Der VfGH hat am 11.10.2017 zur Geschäftszahl G 257/2017 beschlossen, § 22 Abs 2 FMABG von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. 
 
Abweichend von einem Grundsatz des Verwaltungsverfahrens ordnet § 22 Abs 2 erster Satz FMABG an, dass Beschwerden gegen Bescheide der FMA und Vorlageanträgen - ausgenommen in Verwaltungsstrafverfahren - keine aufschiebende Wirkung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht kann einer Beschwerde jedoch auf Antrag, allerdings nur nach Anhörung der FMA, aufschiebende Wirkung zuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Nach der vorläufigen Auffassung des VfGH scheint der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 22 FMABG dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes zu widersprechen. Der Gesetzgeber dürfte demnach bei Erlassung dieser Bestimmung dem Interesse des einzelnen Betroffenen nicht hinreichend Rechnung getragen haben, nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange belastet zu werden, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist.

Der VfGH hat zudem vorläufige Bedenken, dass § 22 Abs 2 FMABG vor dem Hintergrund der Judikatur des VfGH zu Art 136 Abs 2 B-VG bzw. Art 11 Abs 2 B-VG nicht als „unerlässliche“ Abweichung von den allgemeinen Verfahrensgesetzen anzusehen ist.

Ansprechpartner: Dr. Bernd Fletzberger

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