Freie Anwaltswahl bei Massenschäden

Der AMIS-Skandal hat auch für die österreichische Versicherungswirtschaft beachtliche Folgen. Die bislang in Rechtschutzversicherungsverträgen enthaltene "Massenschadenklausel" wurde nämlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem kürzlich ergangenem Urteil (C-199/08) zu Fall gebracht.

Bislang bestimmten die Versicherungen bei Causen mit vielen Geschädigten, so genannten Kumulschäden, unter Berufung auf die besagte Vertragsklausel den Anwalt für die Geschädigten. Gegenüber von geschädigten Parteien frei gewählten Rechtsanwälten wurde hingegen die Versicherungsdeckung abgelehnt. 

Der EuGH legte nun die für diesen Bereich maßgebliche europäische Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (87/344/EWG) dahingehend aus, dass der Rechtsschutzversicherer sich in dem Fall, dass eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt ist, nicht das Recht vorbehalten kann, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer auszuwählen und eliminierte damit die Massenschadenklausel.

Die Entscheidung stärkt das Recht der Rechtsschutzversicherten auf Auswahl ihres Vertrauensanwalts; insbesondere für Haftungsfälle im Bereich der Anlageberatung ist dies von großer Bedeutung.

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