Dr. Proksch im ORF zu Bürgerinitiativen

Dr. Wolfram Proksch, der in der Vergangenheit bereits mehrere Bürgerinitiativen erfolgreich vertreten hat, und gerade eine Sammelklage in Sachen Fluglärm vorbereitet, ist zu Gast bei Martina Rupp im ORF-Magazin Konkret: Das Servicemagazin.

Österreich vor dem EGMR verurteilt

PFR Rechtsanwälte erwirkte für Salzburger Landwirte die Ablöse von Holz- und Streubezugsrechten (Einforstungsrechten) in Grund und Boden. Nach einem mehr als 25 Jahre dauernden Rechtsstreit und nach mehrfacher Anrufung der Höchstgerichte öffentlichen Rechts stimmen die Österreichischen Bundesforste (ÖBf) einer Abtretung von Abfindungsflächen im Rahmen eines Parteinübereinkommens zu. Aufgrund einer erhobenen Grundrechtsbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird die Republik Österreich im vorliegenden Fall auch wegen Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren gem Art 6 Abs 1 EMRK (überlange Verfahrensdauer) verurteilt. Die (englischsprachige) Entscheidung des EGMR ist hier online abrufbar.

Wird E-Geld aus dem Schlaf geweckt?

Nachdem sich die bisherigen Regelungen als wirkungslos erwiesen haben, gibt es beim elektronischen Geld einen neuen Anlauf. Ziel sind sichere und innovative Dienstleistungen.

Den gesamten - heute in der Tageszeitung "Die Presse" veröffentlichten - Beitrag von RA Dr. Bernd Fletzberger können sie hier lesen.

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