Neues Korruptionsstrafrecht

news antikorruption

25. 1. 2013 - Seit 1. Jänner 2013 gilt ein strengeres Korruptionsstrafrecht. Es wurde beispielsweise der Begriff "Amtsträger" ausgeweitet. Beim "Anfüttern" wurde eine ausdrückliche Strafbarkeitsschwelle im Gesetz verankert.

Das Bundesministerium für Justiz hat nun eine Fibel zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 veröffentlicht. Darin werden die Grundbegriffe des neuen Korruptionsstrafrechts kurz und prägnant, auch anhand von Beispielen, dargestellt. Die Fibel bietet für die Praxis eine gute Orientierung und steht der Öffentlichkeit unter folgendem Downloadlink zur Verfügung (hier klicken). 

Die Darstellungen geben die Rechtsansicht des Justizministeriums wieder. Diese sind jedoch für die unabhängigen Gerichte nicht bindend. Wenn Sie tiefergehende Fragen zum neuen Korruptionsstrafrecht haben, etwa zur Erstellung interner Compliance-Richtlinien, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner: Dr. Bernd Fletzberger und Dr. Thomas Fritzsche

 

Relaunch unserer Website

news website relaunch

15. 1. 2013 -- Unsere Kanzlei-Website erstrahlt in neuem Glanz. Damit starten wir auch ein neues Service, unseren Kanzlei-Newsletter, mit dem wir anlassbezogen wichtige juristische Neuigkeiten und Kanzleinews via E-mail in Ihr Postfach liefern wollen. Anmelden können Sie sich hier.

Außerdem haben Sie nun die Möglichkeit, unsere aktuellen Beiträge auch auf Facebook zu liken sowie über Twitter und Google+ zu posten und zu verbreiten. Wir freuen uns schon auf Ihr Feedback.

 

FMA Fit & Proper-Test

In den letzten Jahren wurden die gesetzlichen Vorgaben zur fachlichen Eignung von Geschäftsleitern von Banken, Zahlungsinstituten Kapitalanlagegesellschaften, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen und Pensionskassen stetig verschärft. Zudem gelten die Fit & Proper-Bestimmungen auch für Aufsichtsräte von beaufsichtigten Unternehmen.

Alle betroffenen Personen müssen über Kenntnisse der für dieses Unternehmen geltenden aufsichtsbehördlichen Regelungen verfügen, um die Gesamtverantwortung in der Geschäftsleitung bzw. die Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender ausreichend wahrnehmen zu können. Zur Überprüfung der theoretischen Kenntnisse wird im Anschluss an die Anzeige der Bestellung eines Geschäftsleiters bzw. der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden ein Termin für einen Fit & Proper-Test mit Fragen zu Aufsichtsthemen und -normen sowie zu unternehmensbezogenen Themen vereinbart.

Aktuelle Rechtsfragen bei Fremdwährungskrediten

news franken

20. 11. 2012 - Dr. Bernd Fletzberger trägt am 28. November 2012 bei ARS gemeinsam mit Priv-Doz. Dr. Alexander Schopper, Dr. Roman Thunshirn und Mag. Johannes Ehrentraud von der FMA zu aktuellen Problemen bei Fremdwährungskrediten vor. Beleuchtet wird die Zulässigkeit von Zwangs)konvertierungen, Liquiditätsaufschlägen und Überwälzung von erhöhten Refinanzierungskosten, Nachbesicherungen, Änderungen beim Tilgungsträgerm Fälligstellungen bzw. vorzeitige Kündigungen sowie Fragen des Mitverschuldens von Kreditnehmern. Weiters wird die virulente Verjährungsproblematik bei Fremdwährungskrediten erörtert.

Anmeldung hier.

Neues Bankinsolvenzrecht

news bankeninsolvenz

10. 11. 2012 - Bei einer Klausur am 8. November 2012 hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, bis Ende 2012 einen Entwurf für ein „Bankenrestrukturierungs- und -interventionsgesetz“ vorzulegen. Demnach soll die FMA künftig bei Bankenproblemen früher einschreiten und stärker intervenieren dürfen, um eine Insolvenz abzuwenden. Weiters sollen künftig schon in guten Zeiten Sanierungs- und Abwicklungspläne erstellt werden, aus denen hervorgeht, wie sich das Institut bei finanziellen Problemen sanieren will bzw. wie im Insolvenzfall eine geordnete Abwicklung funktionieren könnte.

Schließlich sollen zusätzliche Abwicklungsinstrumente eingeführt werden, um der Aufsichtsbehörde eine Liquidation mit geringstmöglichen negativen Auswirkungen auf die Finanzmartkstabilität er ermöglichen. Nach derzeitigem Informationsstand soll das Gesetz ausnahmslos für alle Kreditinstitute, und nicht bloß systemrelevante, gelten.

Das neue Gesetz soll sich am derzeit vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen orientieren. Zu diesem Richtlinienentwurf erscheint in der Dezemberausgabe der Zeitschrift für Finanzmarktrecht eine rechtliche Analyse von Dr. Bernd Fletzberger.

Ansprechpartner: Dr. Bernd Fletzberger

Adresse

  • 1010 Wien,
    Nibelungengasse 11/4

Kontakt

  • +43 1 877 04 54
  • office(a)pfr.at

Follow us

Suche

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.