10. 8. 2012 - Am 1. Juli 2012 trat das Medientransparenzgesetz in Kraft. Über 4.600 Rechtsträger des öffentlichen Bereichs müssen ab diesem Zeitpunkt quartalsmäßig die KommAustria über Werbeaufträge informieren. Die Daten werden erstmals im Herbst 2012 offengelegt. Der Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, die Kontrolle der Medienarbeit der öffentlichen Hand durch Offenlegung zu bewerkstelligen. RA Fletzberger äußert Zweifel, dass Transparanz alleine, ohne Kombination mit entsprechenden Sanktionen, als Kontrollinstrument wirkt. Den gesamten Artikel können sie hier lesen.

Dr. Bernd Fletzberger trägt bei ARS gemeinsam mit Priv-Doz. Dr. Alexander Schopper, Dr. Roman Thunshirn und Mag. Johannes Ehrentraud von der FMA zu aktuellen Problemen bei Fremdwährungskrediten vor. Beleuchtet wird die Zulässigkeit von Zwangs)konvertierungen, Liquiditätsaufschlägen und Überwälzung von erhöhten Refinanzierungskosten, Nachbesicherungen, Änderungen beim Tilgungsträgerm Fälligstellungen bzw. vorzeitige Kündigungen sowie Fragen des Mitverschuldens von Kreditnehmern. Weiters wird die virulente Verjährungsproblematik bei Fremdwährungskrediten erörtert.

Anmeldung hier.

12.1.2012 - Unser Partner RA Dr. Wolfram Proksch hält am 17. und 19. Jänner 2012 im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der österreichischen Computergesellschaft (OCG) Impulsreferate zum Thema “Das Recht auf Privatsphäre – ein unverzichtbares Freiheitsrecht in einer demokratischen Gesellschaft”.

Dabei stellt er zunächst kurz die Entstehungsgeschichte des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre dar, anschließend erklärt er Wesen und Kern dieses Menschenrechts. Darauf aufbauend wird die Entwicklung der letzten Jahre, die einen Trend zur "Filettierung" dieses Grundrechts bzw zu immer massiveren staatlichen und privaten Eingriffen aufweist, im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des EGMR und des EuGH beleuchtet und beurteilt.

Nähere Informationen zum Podium und zu den Inhalten der Veranstaltung finden Sie auf folgendem Web-Portal, wo  auch sämtliche Präsentationen abrufbar sein werden: http://www.ocg.at/horizonte/index.html

Unser Partner, RA Dr. Wolfram Proksch, hält am 8. September 2011 im Rahmen einer Veranstaltung der OCG (Österreichische Computergesellschaft) einen Vortrag zum Thema “Digitales Hausrecht – rechtliche Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Eingriffe in die Privatsphäre”. Die Veranstaltung der OCG ist in die internationale Konferenz EDEM eingebettet.

Nähere Informationen zum Podium und zu den Inhalten der Veranstaltung finden Sie unter auf diesem Web-Portal, wo ab Montag, dem 12.9.2011 auch sämtliche Präsentationen abrufbar sein werden.

Auf Anregung unseres Partners RA Dr. Wolfram Proksch hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie (UVP-Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im zugrundeliegenden Verfahren gegen die Republik Österreich und das Land NÖ  haben wir in einem Musterprozess für eine Anrainerin des Flughafens Wien-Schwechat Schadenersatzansprüche wegen fluglärmbedingter Wertminderung der Liegenschaft geltend gemacht. Weiters wurden Feststellungsanspüche wegen drohender Gesundheitsschäden gestellt. Die Amts- und Staatshaftungsklage wurde ua auch auf die mangelhaft Umsetzung der UVP-Richtlinie in österreichisches Recht und Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die erfolgten Ausbauten des Flughafens in den letzten Jahren gestützt. PFR wurde im Auftrag eines Vereins von Fluglärmgegnern (www.fluglaerm.at) aktiv.

Den Vorlagebeschluss des OGH finden Sie unter folgendem Link.