Zuletzt gab es einige bemerkenswerte Aussagen von EU-Offiziellen und Treffen auf EU-Ebene, die darauf hindeuten, dass es im Bereich Krypto-Assets bzw Initial Coin Offerings (ICOs) in absehbarer Zeit neue Regeln geben wird. Hier eine Zusammenfassung der letzten Ereignisse.

Was ist passiert?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich bestätigt, dass ein Zahlungsdienstleister Schadenersatz ohne Haftungsbegrenzung gegen einen Kunden zusteht, der einen missbräuchlichen Zahlungsvorgang durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Sorgfaltspflichten ermöglicht hat. Die Kontoberichtigung, zu der die Bank aufgrund der fehlenden Autorisierung des Zahlungsvorgangs verpflichtet ist, kann sie im Rahmen dieses Schadenersatzanspruchs vermeiden (vgl OGH 24.7.2018, 9 Ob 48/18a).

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüft gerade, ob die Urlaubsregelungen in Österreich mit dem europarechtlichen Freizügigkeitsregeln im Einklang stehen. Konkret geht es um die Bestimmung, wonach nur Arbeitsnehmer Anspruch auf sechs Urlaubswochen pro Jahr haben, die 25 Dienstjahre beim gleichen Arbeitgeber verbracht haben. Geht es nach zuständigen Generalanwalt, ist an den bestehenden Regelungen des Urlaubsgesetzes europarechtlich nicht zu rütteln und bleibt alles beim Alten.

Ostern ist zwar noch in weiter Ferne. Beim Europäischen Gerichtshof ist derzeit aber ein arbeitsrechtlich bedeutsames Vorlageverfahren aus Österreich anhängig, bei dem es um den Karfreitag-Feiertag geht.

Am 18. Juli 2018 hat die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihre finalen Leitlinien zur Meldung von Betrugsfällen im Rahmen der PSD2 veröffentlicht.

Worum geht's?

Diese Leitlinien, die die EBA in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) entwickelt hat und die sich an Zahlungsdienstleister und zuständige Behörden richten, sollen zum Ziel der PSD2 beitragen, die Sicherheit von Massenzahlungen in der EU zu verbessern.

Die Leitlinien zur Meldung von Betrugsfällen fordern von europäischen Zahlungsdienstleistern, bestimmte Daten über Zahlungsvorgänge zu sammeln und auf halbjährlicher Basis an ihre zuständigen Aufsichtsbehörden zu melden, wobei einheitliche Methodiken, Definitionen und Datenaufschlüsselungen zugrunde gelegt werden.