Am 19. Juni 2018 wurde die 5. Geldwäscherichtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht (hier der direkte Link zum Text sowie zum konsolidierten Richtlinientext). Sie trat am 9. Juli 2018 in Kraft und war von den Mitgliedstaaten bis 10. Jänner 2020 umzusetzen. Die Umsetzung in Österreich erfolgte mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (mehr Infos dazu hier).

In diesem Beitrag finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der 5. Geldwäscherichtlinie, wer betroffen ist und was für Betroffene zu tun ist.

Hier finden Sie unser Beratungsangebot im Bereich Geldwäsche Compliance.

Der Nationalrat hat kürzlich eine heftig umstrittene Änderung des Arbeitszeitgesetzes (hier direkt zum Gesetzestext) – Stichwort 12-Stunden-Tag bzw. 12 Stunden Tag – beschlossen. Durch eine Abänderung des Entwurfs in letzter Minute tritt das Gesetz bereits mit 1.9.2018 in Kraft.

Die beschlossene Ausweitung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten auf 12 bzw. 60 Stunden macht künftig mehr Überstunden möglich. Gleichzeitig wurde bei der Gleitzeit die zulässige Normalarbeitszeit von 10 auf 12 Stunden angehoben.

Welche Auswirkungen haben diese Änderungen auf bestehende und künftige Betriebsvereinbarungen? Was bedeutet das für die Auslegung und Gestaltung bestehender und künftiger Arbeitsverträge? Ändert sich etwas bei der Bezahlung von Überstunden? Welche Maßnahmen müssen Betriebe ergreifen, um die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zu nützen?

Hier geben wir Ihnen einen prägnanten Überblick, was sich mit der Einführung des 12-Stunden-Tags ändert. Sie erfahren auch, worauf Arbeitgeber achten sollten und wie wir Sie dabei unterstützen können.

Hier haben wir für Sie alle relevanten Rechts- und Aufsichtstexte für E-Geldinstitute und Zahlungsdienstleister überblicksmäßig zusammengefasst und stellen Ihnen auch Direktlinks zu den Dokumenten zur Verfügung.

Das Zahlungsdienstegesetz 2018 (ZaDiG 2018), mit dem die PSD2 in Österreich umgesetzt wurde, ist (großteils) am 1. Juni 2018 in Kraft getreten. Hier kommen Sie direkt zum Gesetzestext. Mit Inkrafttreten des ZaDiG 2018 trat das "alte" ZaDiG außer Kraft.

Die im Jänner 2018 im Nationalrat eingebrachte Regierungsvorlage samt Erläuternden Bemerkungen können Sie hier downloaden. Sie unterschied sich kaum mehr vom Begutachtungsentwurf vom Oktober 2017. Um Ihnen einen besseren Überblick über die Neuerungen und deren Auslegung zu ermöglichen, können Sie hier auch eine praktische Gegenüberstellung des Texts des Begutachtungsentwurfs und der Erläuternden Bemerkungen downloaden.

Wir informieren Sie hier über die wichtigsten Neuerungen, die das Zahlungsdienstegesetz 2018 (ZaDiG 2018) mit sich bringt.

Der Oberste Gerichtshof entschied zuletzt (2 Ob 155/16g vom 14.12.2017, hier abrufbar), welches Recht beim Kauf von Waren von einem internationalen Versandhändler zur Anwendung kommt.

Die Kernaussage des OGH

Eine Rechtswahl in AGB ist zwar grundsätzlich zuläsig. Demnach ist is es möglich, die Anwendung des Rechts zu vereinbaren, in dem das Unternehmen ansässig ist. Die Rechtswahl darf aber nicht dazu führen, dass in Österreich ansässigen Verbrauchern der Schutz zwingender Bestimmungen des österreichischen Rechts entzogen wird. Eine Rechtswahlklausel, die keinen Hinweis auf den ergänzenden Schutz durch Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Verbraucherstaatrechts enthält, beurteilte der OGH daher als nichtig.