Am 3. November 2016 hat EBA einen Konsultationsentwurf für Leitlinien veröffentlicht, in der jene Informationen spezifziert werden, die Zahlungsinstitute und E-Geldinstitute im Rahmen eines Konzessionsverfahrens künftig den zuständigen Aufsichtsbehörden nach dem PSD2-Regime übermitteln müssen. Die Leitlinien beinhalten auch die für die Registrierung als Kontoinformationsdienstleister notwendigen Informationen.
Dr. Bernd Fletzberger hat am 14. Oktober 2016 auf der heurigen RuSt 2016 gemeinsam mit Dr. Alexander Karpf von der Europäischen Zentralbank (EZB) zur einheitlichen Bankenaufsicht vorgetragen.
Ende August 2016 hat der Bundesminister für Finanzen das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zur Begutachtung bis 3. Oktober 2016 veröffentlicht. Damit sollen die Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für Kredit- und Finanzinstitute in einem Gesetz zusammengeführt werden.
Nach längerem politischen Tauziehen haben sich Rat und EU-Parlament im Mai 2015 auf eine umfassende Änderung der ersten Zahlungsdiensterichtlinie (gemeinhin unter der Abkürzung PSD2 bekannt) geeinigt. Damit soll auf die vielfältigen Entwicklungen im Bereich innovativer Zahlungsprodukte der letzten Jahre reagiert werden, va im Bereich Mobile und Online Payments. Zudem sollen Verbraucher besser vor Betrug, etwaigem Missbrauch und sonstigen Problemen bei der Zahlungsausführung, zB strittigen Transaktionen, geschützt werden.
Heute, am 8. Juli 2016, wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1075 betreffend die Inhalte von Sanierungs- und Abwicklungsplänen, die die Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen ("BRRD") ergänzt, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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