PSD II - Änderung der Zahlungsdiensterichtlinie

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Am 24. 7. 2013 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Zahlungsdiensterichtlinie („PSD II“) veröffentlicht.

Auffällig und zentral ist der von der Kommission vorgeschlagene Umbau des Anwendungsbereichs der Zahlungsdiensterichtlinie. Sie will sogenannte „dritte Zahlungsdienstleister“, die Kunden Zahlungsauslösedienste anbieten, in den Anwendungsbereich der Richtlinie einschließen. Dabei handelt es sich z.B. um Unternehmen, die zwischen einem Händler und der Bank eines Käufers stehen und eine Softwarebrücke zwischen der Händlerwebsite und der Online Banking-Plattform des Kunden schaffen, um Überweisungen über das Internet auszulösen. Diese Dienstleister sollen künftig wie alle anderen Zahlungsinstitute über eine entsprechende Konzession verfügen müssen. Dies soll auch für Kontoinformationsdienstleister gelten.

Außerdem sollen die Ausnahmebestimmungen der Richtlinie eingeschränkt werden. So wird etwa der Ausnahmetatbestand des begrenzten Netzes an Waren oder Händlern (closed loop) restriktiver definiert.  Dienstleister, die die Aufnahme einer closed loop planen, sollen diese künftig vorab der FMA anzeigen und einen Antrag auf Anerkennung als begrenztes Netz stellen, wenn innerhalb von 12 Monaten im Monatsdurchschnitt mehr als 1 Mio € Transaktionsvolumen abgewickelt wird.

Auch die Ausnahmebestimmung für digitale Inhalte, von der vor allem der Telekom-Sektor profitiert, wird neu und einschränkend definiert. Die Ausnahme soll künftig nur noch für Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste gelten, die Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit dem Erwerb digitaler Inhalte als Nebendienstleistungen erbringen. Außerdem solle eine Betragsgrenze eingezogen werden: übersteigt der Wert eines einzelnen Zahlungsvorgangs 50 € und der kumulative Wert der Zahlungsvorgänge innerhalb eines Rechnungsmonats 200 €, soll die "Klingeltonausnahme" nicht mehr gelten.

Im Ergebnis will die Kommission den Anwendungsbereich der Zahlungsdiensterichtlinie beträchtlich ausweiten und die Ausnahmebestimmungen einschränken. Derzeit außerhalb des Anwendungsbereichs der PSD liegende Geschäftsmodelle sollten rechtzeitig kritisch hinterfragt und re-evaluiert werden. Es bleibt indes unklar, ob der Vorschlag tatsächlich in der vorliegenden Form beschlossen wird.

Für weitergehende Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner: Dr. Bernd Fletzberger

Fluglärm: OGH bestätigt Haftung für Unterlassung einer UVP

Gute Nachricht für alle Fluglärm-Betroffenen / Interessenten der von unserer Kanzlei vorbereiteten Sammelklage:

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat unserer Revision im Musterverfahren Folge gegeben und ausgesprochen, dass die Rechtsträger (Bund, Land NÖ) für Wertminderungen von Liegenschaften oder Gesundheitsschäden haften, die nachweislich aus der Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Ausbauten des Flughafens Wien Schwechat resultieren.

Wenn der Amtshaftungsanspruch aus der unterlassenen UVP mehrerer aufeinander folgender Ausbauprojekte (hier: Ausbau des Flughafens Wien) abgeleitet wird, ist nach Ansicht des OGH außerdem von wiederholten schädigenden Handlungen auszugehen, weshalb gesonderte Verjährungsfristen ab dem jeweiligen Bekanntwerden eines Schadens laufen. Aus diesem Grund wurde auch die vom Erstgericht seinerzeit gefällte Entscheidung im Musterprozess, wonach die dort geltend gemachten Ansprüche bereits verjährt seien, nun zur Gänze aufgehoben.

Die Pressemitteilung des OGH selbst finden Sie unter diesem Link.

Vortrag Dr. Fletzberger zu Fremdwährungskrediten

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20. 5. 2013 - Dr. Bernd Fletzberger trägt am 23. Mai bei ARS gemeinsam mit Priv-Doz. Dr. Alexander Schopper, Dr. Roman Thunshirn und Mag. Roland Salomon von der FMA zu aktuellen Problemen bei Fremdwährungskrediten vor. Beleuchtet wird die Zulässigkeit von Zwangs)konvertierungen, Liquiditätsaufschlägen und Überwälzung von erhöhten Refinanzierungskosten, Nachbesicherungen, Änderungen beim Tilgungsträgerm Fälligstellungen bzw. vorzeitige Kündigungen sowie Fragen des Mitverschuldens von Kreditnehmern. Weiters wird die virulente Verjährungsproblematik bei Fremdwährungskrediten erörtert.

Anmeldung hier.

Fit & Proper Policy

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Am 22. November 2012 hat die europäische Bankenaufsichtsbeörde (EBA) Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen veröffentlicht. Diese richten sich einerseits an die nationalen Aufsichtsbehörden, andererseits direkt an Kreditinstituten und Finanzholdinggesellschaften. Die Leitlinien beinhalten Mindestanforderungen zur Beurteilung der Eignung der Mitglieder des Leitungsorgans (sprich Vorstand und Aufsichtsrat) und Inhabern von Schlüsselfunktionen (vor allem Mitarbeiter in höheren Führungsebenen). Es werden einerseits die behördlichen Verwaltungspraktiken im Rahmen des so genannten Fit & Proper-Tests behandelt. Andererseits legen die Leitlinien Vorgangsweisen zur Selbsteinschätzung nominierter und aktuell bestellter Personen fest. Die FMA hat gegenüber der EBA erklärt, die Leitlinien ab 22. Mai 2013 anzuwenden.

Für Kreditinstitute ergibt sich derzeit va folgender Handlungsbedarf: bis 22. Mai 2013 muss eine interne Eignungsrichtlinie (Fit & Proper Policy) erstellt werden. Diese muss bezüglich der Auswahl und Beurteilung von Mitgliedern des Leitungsorgans mindestens Folgendes regeln:

  • die Person oder Stelle, die für die Durchführung der Beurteilung der Eignung verantwortlich ist;
  • das für die Beurteilung der Eignung eines Mitglieds anzuwendende interne Verfahren;
  • die erforderlichen Kompetenzen und Fähigkeiten eines Mitglieds des Leitungsorgans, die die Annahme erlauben, dass das Mitglied über ausreichende Sachkenntnis verfügt;
  • die Informationen und Nachweise, die ein Mitglied des Leitungsorgans dem Kreditinstitut für eine Beurteilung zur Verfügung stellen soll;
  • im Falle der Bestellung des Mitglieds durch die Anteilseigner die zu treffenden Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Anteilseigner über die Anforderungen der Position und das einschlägige Profil der Bewerber vor ihrer Ernennung informiert sind, sowie
  • die Situationen, in denen eine erneute Beurteilung der Eignung durchgeführt werden sollte mitsamt den Maßnahmen zur Ermittlung solcher Situationen. Diese sollten die Verpflichtung der Mitglieder des Leitungsorgans umfassen, dem Kreditinstitut wesentliche Änderungen mitzuteilen; auch eine jährliche Mitteilung über jegliche Änderungen, die die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen beeinträchtigen, kann in den Maßnahmen enthalten sein; und
  • die Vorgehensweise des Kreditinstituts bei der Bereitstellung von Fortbildungsmöglichkeiten in Fällen, in denen bei Mitgliedern seines Leitungsorgans ein spezifischer Lern- und Entwicklungsbedarf besteht.

Zur Beurteilung der Eignung von Inhabern von Schlüsselfunktionen soll die Richtlinie mindestens Folgendes regeln:

  • die Positionen, für die eine Beurteilung der Eignung erforderlich ist;
  • die Personen oder die Stelle, die für die Durchführung der Beurteilung der Eignung verantwortlich sind/ist, sowie
  • die Kriterien für die Zuverlässigkeit und für die Erfahrung, nach denen die Beurteilung für die jeweilige Position durchgeführt wird.

Weiters sollte ein Prozess für die eigenverantwortliche Sicherstellung der Eignung festgelegt sowie ein unternehmensinterner Verantwortlicher für die Durchführung und Dokumentation der prozessualen Anforderungen (sg "Fit & Proper-Officer") ernannt werden.

Für weitergehende Fragen, insbesondere zur Erstellung einer Fit & Proper Policy, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner: Dr. Bernd Fletzberger

Adresse

  • 1010 Wien,
    Nibelungengasse 11/4

Kontakt

  • +43 1 877 04 54
  • office(a)pfr.at

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