Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 14. Juli 2020 einige wegweisende Entscheidungen über Beschwerden getroffen, die sich gegen Gesetze bzw. Verordnungen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen richten. Die Entscheidungen wurden gestern veröffentlicht.
Hiere finden Sie die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst:
Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Österreich stellen sich auch in Gerichts- und Verwaltungsverfahren viele Fragen. Es ist daher zu begrüßen, dass die Hemmung bestimmter Fristen nun gesetzlich angeordnet wurde.
Am 20. März 2020 hat das Parlament ein weiteres Sammelgesetz mit dem Titel "2. COVID-Gesetz" beschlossen, das nämlich auch Regeln zur Unterbrechung von Fristen enthält. Das Gesetz ist am 22. März 2020 in Kraft getreten. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft. Im Zuge des 4. COVID-19 Gesetzes wurden einige Änderungen iZm Fristen (insb. im Verwaltungsverfahren, Zivilverfahren und Strafverfahren) vorgenommen.
Hier finden Sie einen Überblick (Stand: 8. April 2020) zu Corona und der beschlossenen Unterbrechung von Fristen:
Mit den am vergangenen Wochenende (3. / 4. April 2020) beschlossenen COVID-Gesetzespaketen, den jüngsten Anpassungen bei der Kurzarbeit und dem angekündigten Fahrplan für eine Lockerung der derzeit geltenden COVID-19-Beschränkungen sind eine Reihe arbeitsrechtlicher Fragen und Änderungen verbunden.
Hier fassen wir diese Neuerungen kompakt für Sie zusammen:
Der Nationalrat hat am 3. April 2020 mit dem 4. COVID-19-Gesetz mehrere Erleichterungen für Mieter von Wohnungen beschlossen.
Hier finden Sie eine kompakte Zusammenfassung dieser Maßnahmen, unter anderem einen vorübergehenden Kündigungsausschluss und ein Aufschub von Mietzinszahlungen:
Auch wenn die Zuwachsraten bei den Neuinfektionen zuletzt gesunken sind: Schulen und Kindergärten werden wohl auch nach Ostern noch eine Weile eingeschränkt laufen. Für viele Unternehmen stellt sich die Frage, wie sie damit umgehen sollen, wenn Beschäftigte Betreuungspflichten haben.
Hier finden Sie (Stand 3. April 2020) Infos, welche Möglichkeiten der Gesetzgeber diesbezüglich vorgesehen hat. Und ein praktisches MUSTERFORMULAR.
Der Härtefallfonds ist sozusagen eine Erste-Hilfe Maßnahme der österreichischen Bundesregierung für Selbständige in akuter finanzieller Notlage aufgrund der Corona-Krise.
Die Abwicklung dieser Förderung erfolgt über die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) im Auftrag des Bundes. Das Geld ist ein einmaliger Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden. Alle Infos dazu hier (Stand: 27. März 2020, 19 Uhr):
+ + + Update + + + In den letzten Tagen entsteht durch Medienberichte (siehe etwa Der Standard) der Eindruck, dass die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung der Beschäftigten entfällt, wenn der Betrieb wegen des Corona-Virus eingestellt wird.
Doch trifft das wirklich zu?
Hier unsere derzeitige Einschätzung:
Hier finden Sie alle steuerlichen Erleichterungen, die uns aufgrund der Coronakrise (Stand: 17. März 2020) bislang bekannt sind.
Das Coronavirus betrifft uns alle, im Arbeitsleben ganz enorm. Viele Arbeitgeber sind wegen der Corona-Krise mit zahlreichen arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Viele Mandanten wenden sich mit Fragen an uns.
Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zum Coronavirus und Arbeitsrecht - mit Stand vom 10. März 2020 - zusammengefasst:
Mit dem am 4. April 2020 beschlossenen 3. COVID-19-Gesetz wurden unter anderem die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die schon länger angekündigte Freistellung von Risikogruppen beschlossen.
Hier finden Sie alle aktuell verfügbaren Infos zur geplanten Freistellung für Risikogruppen:
Hier finden Sie alle Infos (Stand 7. April 2020) zur neuen Regelung der Corona-Kurzarbeit in Österreich. Am 15. März 2020 hat der Gesetzgeber eine deutliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der Kurzarbeit beschlossen.
Seither haben die Sozialpartner und das AMS die Mustervereinbarungen und Richtlinien mehrfach geändert.
Die Coronakrise sorgt auch bei Mietern und Vermietern für Aufregung: Muss man überhaupt noch Miete zahlen? Wie wirken sich die COVID-Maßnahmengesetze auf meinen Mietvertrag aus? Wie verhalte ich mich als Mieter oder Vermieter richtig?
Wir haben die wichtigsten mietrechtlichen Fragen und Antworten in der Corona Krise für Sie hier zusammengefasst:
Das Coronavirus (COVID-19) ist vor allem für den Gesundheitsbereich eine massive Belastungsprobe. Insbesondere niedergelassene Ärzte sind nicht nur als Mediziner, sondern auch besonders als Unternehmer gefordert.
Hier finden Sie Antworten auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Coronakrise, die speziell für Ärzte wesentlich sind (Stand 30. März 2020).
Am 15. März 2020 wurde das erste COVID-19-Maßnahmengesetz vom Nationalrat beschlossen. Es ist am 16. März 2020 in Kraft getreten. In der Zwischenzeit wurden vier weitere COVID-19-Gesetze erlassen.
Hier finden Sie eine Zusammenfassung ausgewählter Punkte der COVID-19-Maßnahmengesetze (Stand 6. April 2020).
Aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes und darauf basierenden Verordnungen wurde die Bewegungsfreiheit in Österreich stark eingeschränkt.
Hier finden Sie ein Muster für eine Bestätigung, dass Ihr Mitarbeiter bei Ihnen beschäftigt und für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich und unverzichtbar ist:
Das Coronavirus (Covid-19) hat bereits dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaft. Es stellen sich auch viele vertragsrechtliche Fragen für Unternehmen.
Hier finden Sie einige rasche Antworten auf dringende Fragen zum Thema Coronavirus und Vertragsrecht bzw. Auswirkungen des Coronavirus auf Verträge.
Für weitergehende Fragen stehen wir Ihnen unter +43 1 877 04 54 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung.