COVID-19-Maßnahmengesetze - Zusammenfassung

 

Am 15. März 2020 wurde das COVID-19-Maßnahmengesetz vom Nationalrat beschlossen. Es ist am 16. März 2020 in Kraft getreten. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des COVID-19-Maßnahmengesetzes (mit Updates vom 24.3.2020).

Was regelt das COVID-19-Maßnahmengesetz?

Das COVID-19-Maßnahmengesetz regelt besondere - vorläufige - Maßnahmen zur Eindämmung der Corona- bzw. COVID-19-Pandemie. Es gilt vorerst befristet bis 31. Dezember 2020.

Wie hängt das COVID-19-Maßnahmengesetz mit dem Epidemiegesetz zusammen?

Das COVID-19-Maßnahmengesetz ändert teilweise das Epidemiegesetz 1950 ("Epidemiegesetz") vor.

Das heißt, dass das Epidemiegesetz grundsätzlich noch Geltung hat, einige Bestimmungen des COVID-19 Maßnahmengesetzes verdrängen jedoch entsprechende Bestimmungen des Epidemiegesetzes.

Folgende neuen Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes haben Einfluss auf das Epidemiegesetz:

  • Hinsichtlich der Schließung von Betrieben schafft das COVID-19-Maßnahmengesetz) eine neue Rechtsgrundlage. Diese fallen nicht mehr unter das Epidemiegesetz. Es schafft zudem für den Gesundheitsminister die Ermächtigung, mittels Verordnung das Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder vom Arbeitsorten iSd § 2 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (z.B. Baustellen) zu untersagen, soweit diese Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit erforderlich sind. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.
  • Der Gesundheitsminister hat von der Verordnungsermächtigung bereits Gebrauch gemacht (siehe unten), womit nun das Epidemiegesetz betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht mehr zur Anwendung gelangt. Mit dem 2. COVID-Gesetz wurde das COVID-19-Maßnahmengesetz zum Teil geändert. Diese Änderungen sind seit 22. März 2020 in Kraft. Nun wurde klargestellt, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht gelten, wenn der Minister derartige Verordnungen erlässt.
  • Durch Verordnung kann auch das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit diese Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit erforderlich sind. In diesen Fällen sind je nach betroffenen Wirkungsbereich, neben dem Bundesminister auch der Landeshauptmann, sowie die Bezirksverwaltungsbehörde zur Erlassung von Verordnungen ermächtigt.

Der öffentliche Sicherheitsdienst (Polizei) unterstützt die Behörden beim Vollzug dieser Maßnahmen. Hier können ebenfalls Zwangsmittel angewendet werden.

Wichtige Auswirkung des COVID-19-Maßnahmengesetzes auf Selbständige

Selbständige hätten nach dem Epidemiegesetz grundsätzlich bei behördlichen Betriebsschließungen einen Anspruch auf Verdienstentgang. Diese Entschädigung würde sich nach einem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen (§ 32 Abs. 4 Epidemiegesetz) bemessen.

Aufgrund des neuen COVID-19-Maßnahmengesetzes kommt jedoch der Anspruch auf Verdienstentgang gemäß Epidemiegesetz nicht mehr zur Anwendung. Betriebsschließungen werden nun auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes verfügt.

Für die finanziellen Folgen wird nunmehr das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) ausschlaggebend sein. Laut WKO kann es eine Möglichkeit auf Entschädigung durch den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds geben. Dafür werden in einem ersten Schritt 4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. In der Zwischenzeit wurden weitergehende Hilfen von 32 Mrd. Euro angekündigt.

Durch eine Verordnung kann der Finanzminister Richtlinien für die nähere Abwicklung festlegen. Diese wurde bis dato noch nicht kundgemacht. Da vor allem EPU (Ein-Personen-Unternehmen) und KMU (kleine und mittlere Unternehmen), die von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus besonders betroffen sind, sollte laut WKO in den nächsten Tagen ein Härtefonds präsentiert werden.

Das 2. COVID-19-Gesetz sieht unter anderem ein Gesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) vor, welches für EPU (Ein-Personen-Unternehmen), freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG, NPO (Non-Profit-Organisationen nach §§ 34 bis 47 BAO) sowie Kleinstunternehmen (laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 203) ein mit bis zu 1 Mrd. Euro dotiertes Sicherheitsnetz schaffen soll. Hier wird in nächster Zeit die Richtlinie zur Abwicklung festgelegt werden.

Hinsichtlich des Begriffs Kleinstgewerbe wird davon ausgegangen, dass dieser weit zu sehen ist. So sollen auch freiberuflich ausübende Gesundheitsberufe mitumfasst sein. Nach unserem Verständnis sollen Kleinstunternehmer mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von maximal EUR 2 Mio. Förderungen in Härtefällen erhalten.

Vorläufiges Fazit: Der Schadenersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz scheint durch das neue COVID-19-Maßnahmengesetz nicht vom Tisch. Es wären Situationen denkbar, die eine Geltendmachung zulassen würden. So zum Beispiel, wenn kein Betretungsverbot angeordnet wurde und der Inhaber der Betriebsstätte durch andere Maßnahmen, die das Epidemiegesetz vorsieht, einen Verdienstentgang erleidet. Denkbar ist etwa, dass man an einem Ort festsitzt, weil über diesen Ort (Epidemiegebiet) der Verkehr eingeschränkt wurde oder Veranstaltungen untersagt wurden. Werden somit Betriebe auf Basis des § 20 Epidemiegesetzes stillgelegt, bzw. eingeschränkt, besteht der Rechtsanspruch auf Verdienstentgangs nach § 32 Epidemiegesetz.

Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Verordnung Nr. 96)

Aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes (als Rechtsgrundlage) ist eine Verordnung in Kraft (17.3.2020) getreten. Diese regelt welche Betriebe nun betreten werden dürfen und welche nicht.

Diese Regelung galt zunächst bis 22. März 2020. Dies wurde nun bis 13. April 2020 verlängert.

Welche Betriebsstätten sind nun konkret von der Verordnung betroffen?

Ein Betretungsverbot gilt für den Kundenbereich (Kontakt mit Kunden) folgender Betriebsstätten:

  • Betriebsstätten des Handels (zum Zwecke des Erwerbs von Waren)
  • Dienstleistungsunternehmen (Inanspruchnahme von Dienstleistungen)
  • Freizeit- und Sportbetriebe (Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben)

Fazit: Inhaber, Mitarbeiter oder sonstige Personen, die im Betrieb von Unternehmen, in denen kein Kontakt mit Kunden herrscht, werden nicht durch diese Maßnahmen (Betretungsverbot) umfasst und können daher die Betriebsstätte betreten. Als Beispiel können hier Unternehmen genannt werden die in der Produktionssparte angesiedelt sind.

Folgende Betriebe sind von dieser Maßnahme ausgenommen:

  • öffentliche Apotheken
  • Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern
  • Drogerien und Drogeriemärkte
  • Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  • Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
  • veterinärmedizinische Dienstleistungen
  • Verkauf von Tierfutter
  • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
  • Notfall-Dienstleistungen
  • Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
  • Tankstellen
  • Banken
  • Post einschließlich Postpartner und Telekommunikation
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
  • Lieferdienste
  • Öffentlicher Verkehr
  • Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
  • Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
  • Abfallentsorgungsbetriebe
  • KFZ-Werkstätten

Was gilt für Betriebe im Gastgewerbe?

Grundsätzlich besteht für das Gastgewerbe ebenfalls ein Betretungsverbot (ab 17. März 2020) für Betriebstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe.

Davon sind jedoch ausgenommen:

  • Gastgewerbebetriebe, welche sich in Kranken- und Kuranstalten, Pflegeanstalten und Seniorenheimen, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten sowie Betrieben befinden, wenn diese nur durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
  • Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke nur an die Gäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.
  • Campingplätze und öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke nur an die Gäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.
  • Lieferservices

Wie ist mit nicht eindeutigen Fällen umzugehen?

Nicht jeder Fall lässt sich aber leicht und eindeutig in eine der aufgezählten Gruppen einteilen. Die WKO (Wirtschaftskammer Österreich) hat für diese Fälle eine Anleitung mit Grundsätzen für die Abgrenzung zur Verfügung gestellt.

Siehe für nähere Infos: https://www.wko.at/service/kriterien-schliessung-von-geschaeften.pdf

Gibt es ein generelles Betretungsverbot?

Zusätzlich wurden für das ganze Land einheitliche „Verkehrsbeschränkungen“ durch die Verordnung des Gesundheitsministers gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetz festgelegt (Verordnung Nr. 98).

Diese Verordnung ist am 16. März 2020 in Kraft getreten und galt zunächst bis 22. März 2020. Sie wurde mittlerweile bis 13. April 2020 verlängert.

Die Verordnung sieht folgende Bestimmungen vor:

Grundsätzlich ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.

Seit dem 20. März 2020 ist auch das Betreten von Sportplätzen verboten. Ebenfalls vom Betretungsverbot umfasst sind nun Kuranstalten gemäß § 42a KaKuG (für Kurgäste) und Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen. Diese Einrichtungen sind für Patienten/-innen verboten, außer zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation im Anschluss an die medizinische Akutbehandlung sowie im Rahmen von Unterstützungsleistungen für Allgemeine Krankenanstalten.

Ausgenommen davon sind Betretungen dieser öffentlichen Orte, wenn:

  • sie zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind. „Öffis“ (öffentliche Verkehrsmittel) können zu diesem Zweck benützt werden.
  • sie zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen. Auch zu diesem Zweck dürfen Öffis benützt werden.
  • sie zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und auch sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen Personen ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schließt auch Begräbnisse im engsten Familienkreis mit ein.
  • die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Berufsausübungsort zwischen den Personen ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei dürfen Arbeitsstätten lediglich dann betreten werden, wenn die berufliche Tätigkeit nicht auch außerhalb der Arbeitsstätte durchgeführt werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber Einvernehmen finden.
  • wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit – im gemeinsamen Haushalt – lebenden Personen oder Tieren betreten werden sollen. Dabei ist gegenüber anderen Personen ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten. Die Benützung von „Öffis“ ist zu diesem Zweck untersagt.

Die Einhaltung wird durch die Polizei (öffentlicher Sicherheitsdienst) kontrolliert.

Bei einer allfälligen Kontrolle sind der konkrete Grund (siehe oben) der eine Ausnahme vom Betreten öffentlicher Orte rechtfertigen würde, glaubhaft zu machen.

Welche Strafbestimmungen gibt es, wenn man sich nicht an die Verordnung (Betretungsverbote) hält?

Wer als Inhaber einer - gemäß der Verordnung untersagten - Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung. Die Geldstrafe kann bis zu EUR 30.000,-- betragen.

Falls in der Verordnung geregelt wurde, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind, gilt: Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung. Er ist mit einer Geldstraft von bis zu EUR 3600 zu bestrafen.

Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß der Verordnung untersagt wurde, begeht eine Verwaltungsübertretung. Die Geldstrafe beträgt bis zu EUR 3.600,--.

Wer einen Ort betritt, der gemäß der Verordnung untersagt wurde, begeht eine Verwaltungsübertretung. Die Geldstrafe beträgt bis zu EUR 3.600,--.