Corona und Freistellung von Risikogruppen

 

Mit dem am 4. April 2020 beschlossenen 3. COVID-19-Gesetz wurden unter anderem die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die schon länger angekündigte Freistellung von Risikogruppen beschlossen.

Hier finden Sie alle aktuell verfügbaren Infos zur geplanten Freistellung für Risikogruppen:

Was bedeutet Freistellung für Risikogruppen?

Grundsätzlich ist vorgesehen, dass ArbeitnehmerInnen, die in die COVID-19-Risikogruppe fallen, einen Anspruch auf bezahlte Freistellung haben.

Dies funktioniert grundsätzlich so, dass Sozialversicherte vom Krankenversicherungsträger über ihren Status als Angehörige der Risikogruppe verständigt werden sollen. Betroffene ArbeitnehmerInnen soll dann auf ihr Verlangen vom behandelnden Hausarzt ein COVID-19-Risiko-Attest ausgestellt werden. Mit diesem Attest besteht grundsätzlich ein Anspruch auf bezahlte Freistellung.

Der Freistellunganspruch ist derzeit bis 30. April  2020 befristet, könnte aber noch durch Verordnung verlängert werden.

Wer fällt in die Risikogruppe?

Wer in die Risikogruppe fällt, ist derzeit unklar. Eine Arbeitsgruppe soll das nun in den nächsten Tagen definieren. Grundsätzlich geht es aber laut Gesundheitsminister um ältere Menschen und Personen, die eine massiv reduzierte Immunabwehr haben, etwa nach einer schweren Krebserkrankung, nach einer schweren Operation oder einer schweren Diabetes.

Ausnahmen vom Freistellungsanspruch

Vom Anspruch auf Freistellung sind pauschal alle Beschäftigten ausgenommen, die in Bereichen „kritischer Infrastruktur“ beschäftigt sind.

Auch in anderen Bereichen besteht kein Freistellungsanspruch, wenn Home Office möglich ist oder durch Maßnahmen das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz und am Arbeitsweg mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

Ersatzansprüche des Arbeitgebers

Ist hingegen ein Freistellungsanspruch gegeben, und wird der Arbeitnehmer dementsprechend von der Arbeit freigestellt, so hat der Dienstgeber Anspruch auf Ersatz des geleisteten Entgelts sowie der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge.

Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger einzubringen. Anders als bei anderen Bestimmungen sieht die gesetzliche Regelung keine Rückwirkung vor.

Wir gehen daher – derzeit – davon aus, dass erst mit Vorliegen des COVID-19-Risiko-Attests ein Ersatzanspruch besteht.

Was können wir für Sie tun?

Wir stehen Ihnen zu Fragen rund um die Dienstfreistellung zu Risikogruppen, insbesondere auch im Verhältnis zur Kurzarbeit, gerne zur Verfügung! Bitte rufen Sie uns zu Fragen der Freistellunge von Risikogruppen nicht an, sondern schreiben Sie uns an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Wir melden uns dann bei Ihnen.