In den letzten Jahren wurden die gesetzlichen Vorgaben zur fachlichen Eignung von Geschäftsleitern von Banken, Zahlungsinstituten Kapitalanlagegesellschaften, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen und Pensionskassen stetig verschärft. Zudem gelten die Fit & Proper-Bestimmungen auch für Aufsichtsräte von beaufsichtigten Unternehmen.

Alle betroffenen Personen müssen über Kenntnisse der für dieses Unternehmen geltenden aufsichtsbehördlichen Regelungen verfügen, um die Gesamtverantwortung in der Geschäftsleitung bzw. die Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender ausreichend wahrnehmen zu können. Zur Überprüfung der theoretischen Kenntnisse wird im Anschluss an die Anzeige der Bestellung eines Geschäftsleiters bzw. der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden ein Termin für einen Fit & Proper-Test mit Fragen zu Aufsichtsthemen und -normen sowie zu unternehmensbezogenen Themen vereinbart.

20. 11. 2012 - Dr. Bernd Fletzberger trägt am 28. November 2012 bei ARS gemeinsam mit Priv-Doz. Dr. Alexander Schopper, Dr. Roman Thunshirn und Mag. Johannes Ehrentraud von der FMA zu aktuellen Problemen bei Fremdwährungskrediten vor. Beleuchtet wird die Zulässigkeit von Zwangs)konvertierungen, Liquiditätsaufschlägen und Überwälzung von erhöhten Refinanzierungskosten, Nachbesicherungen, Änderungen beim Tilgungsträgerm Fälligstellungen bzw. vorzeitige Kündigungen sowie Fragen des Mitverschuldens von Kreditnehmern. Weiters wird die virulente Verjährungsproblematik bei Fremdwährungskrediten erörtert.

Anmeldung hier.

10. 11. 2012 - Bei einer Klausur am 8. November 2012 hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, bis Ende 2012 einen Entwurf für ein „Bankenrestrukturierungs- und -interventionsgesetz“ vorzulegen. Demnach soll die FMA künftig bei Bankenproblemen früher einschreiten und stärker intervenieren dürfen, um eine Insolvenz abzuwenden. Weiters sollen künftig schon in guten Zeiten Sanierungs- und Abwicklungspläne erstellt werden, aus denen hervorgeht, wie sich das Institut bei finanziellen Problemen sanieren will bzw. wie im Insolvenzfall eine geordnete Abwicklung funktionieren könnte.

Schließlich sollen zusätzliche Abwicklungsinstrumente eingeführt werden, um der Aufsichtsbehörde eine Liquidation mit geringstmöglichen negativen Auswirkungen auf die Finanzmartkstabilität er ermöglichen. Nach derzeitigem Informationsstand soll das Gesetz ausnahmslos für alle Kreditinstitute, und nicht bloß systemrelevante, gelten.

Das neue Gesetz soll sich am derzeit vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen orientieren. Zu diesem Richtlinienentwurf erscheint in der Dezemberausgabe der Zeitschrift für Finanzmarktrecht eine rechtliche Analyse von Dr. Bernd Fletzberger.

Ansprechpartner: Dr. Bernd Fletzberger

10. 8. 2012 - Am 1. Juli 2012 trat das Medientransparenzgesetz in Kraft. Über 4.600 Rechtsträger des öffentlichen Bereichs müssen ab diesem Zeitpunkt quartalsmäßig die KommAustria über Werbeaufträge informieren. Die Daten werden erstmals im Herbst 2012 offengelegt. Der Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, die Kontrolle der Medienarbeit der öffentlichen Hand durch Offenlegung zu bewerkstelligen. RA Fletzberger äußert Zweifel, dass Transparanz alleine, ohne Kombination mit entsprechenden Sanktionen, als Kontrollinstrument wirkt. Den gesamten Artikel können sie hier lesen.

Dr. Bernd Fletzberger trägt bei ARS gemeinsam mit Priv-Doz. Dr. Alexander Schopper, Dr. Roman Thunshirn und Mag. Johannes Ehrentraud von der FMA zu aktuellen Problemen bei Fremdwährungskrediten vor. Beleuchtet wird die Zulässigkeit von Zwangs)konvertierungen, Liquiditätsaufschlägen und Überwälzung von erhöhten Refinanzierungskosten, Nachbesicherungen, Änderungen beim Tilgungsträgerm Fälligstellungen bzw. vorzeitige Kündigungen sowie Fragen des Mitverschuldens von Kreditnehmern. Weiters wird die virulente Verjährungsproblematik bei Fremdwährungskrediten erörtert.

Anmeldung hier.