Am 13. Februar 2019 hat die EU-Kommission eine neue Liste über 23 Hochrisikoländer vorgelegt. Bisher waren es "nur" 16 Länder, die laut EU derart große Mängel bei der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, dass sie auf der so genannten "schwarzen Liste" gelandet sind.

Die neue Liste der Hochrisikoländer muss von den Verpflichteten, insbesondere Kreditinstituten, erst nach In-Kraft-Treten berücksichtigt werden. Dazu muss die Verordnung zunächst von Rat und EU-Parlament beschlossen werden. Dies ist indes fraglich. Mehrere Mitgliedstaaten haben nämlich bereits Bedenken geäußert.

In diesem Briefing möchten wir Sie über die laufenden Diskussionen zur Regulierung von Pfandbriefen (Covered Bonds) auf EU-Ebene informieren. Außerdem geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die nächsten Schritte.

Der EuGH hat entschieden, wann ein Online-Sparkonto nicht als Zahlungskonto erachtet werden kann, und wann daher die PSD1 nicht anwendbar ist. Wir denken, dass die Entscheidung auch auf PSD2-Sachverhalte anzuwenden ist.

Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung des Urteils und unsere Einschätzung, warum die Entscheidung für die Banken- und Zahlungswelt so relevant ist. Den Wortlaut finden Sie hier (C-191/17).

Update: In Entsprechung des EuGH-Urteils hat mittlerweile auch der OGH entschieden, dass ein Sparkonto mit täglicher Fälligkeit, auf das bzw von dem Einzahlungen und Abhebungen nur über ein Girokonto vorgenommen werden können, nicht unter den Begriff „Zahlungskonto“ fällt (OGH 27.11.208, 4 Ob 207/18x).

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich einen Fall zum Phänomen "Neffentrick" entschieden, den wir Ihnen heute näher bringen wollen (OGH 9 Ob 32/18y). Dabei lockte eine „falsche Cousine“ einer Frau im Zusammenhang mit einem Geldtransfer über eine Bank telefonisch EUR 2.500,- heraus.

Am 14. November 2018 hat die Bundesregierung die sogenannte "Sammelnovelle Gold-Plating" auf den Weg gebracht. Zu dem Begutachtungsentwurf, den Sie HIER finden, kann bis 20. Dezember 2018 Stellung genommen werden.

Hier finden Sie alle für die Finanzbranche relevanten Infos zur Gold Plating-Novelle.