In Österreich soll ein Regulatory Sanbox-Mechanismus eingeführt werden. Die Regulatory Sandbox soll Fintechs die Erprobung innovativer Geschäftsmodelle ermöglichen.

Mit der kürzlichen Regierungskrise, die die Auflösung der Bundesregierung Kurz im Mai 2019 zur Folge hatte, kam das Projekt jedoch vorerst zum Erliegen.

Hier finden Sie alle aktuellen Infos zum Thema Regulatory Sandbox.

In Österreich sollte, nach jahrelangen politischen Diskussionen, das System der Finanzmarktaufsicht reformiert werden. Am 15. April 2019 veröffentlichte das Finanzministerium einen entsprechenden Begutachtungsentwurf (siehe HIER), mit dem die behördliche Aufsicht über alle Finanzmarktteilnehmer bei der FMA gebündelt werden sollten.

Nach der Begutachtung, die bis 6. Mai 2019 lief, kam es jedoch mit der Auflösung der Bundesregierung Kurz und dem Beschluss, im September 2019 Neuwahlen zum Nationalrat abzuhalten, zu einem aprubten Ende der Reform. Die Übergangsregierung Bierlein verfolgt das Projekt vorerst nicht weiter. Ob die geplanten Änderungen nach den Wahlen im September 2019 in dieser Form kommen werden, steht in den Sternen.

Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über alle geplanten Änderungen, wobei derzeit unklar ist, ob diese so kommen werden.

Am 24. April 2019 hat der Nationalrat das sogenannte "Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019" (HIER Link zum Gesetz) verabschiedet. Es wurde am 28. Mai 2019 im Bundesgesetzblatt als BGBl I 46/2019 kundgemacht (hier zum Dossier).

Das Gesetz nimmt einige über die unionsrechtlichen Mindestvorgaben hinausgehenden Regelungen („Gold Plating“) in ausgewählten Bundesgesetzen zurück. Dadurch sollen unnötige Belastungen für die betroffenen Normadressaten, va Finanzinstitute, beseitigt werden.

Hier finden Sie alle für die Finanzbranche relevanten Infos zum Anti Gold Plating Gesetz.

In diesem Briefing möchten wir Sie über die laufenden Diskussionen zur Regulierung von Pfandbriefen (Covered Bonds) auf EU-Ebene informieren. Außerdem geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die nächsten Schritte.

Am 12. April 2019 hat das Finanzministerium einen Gesetzesentwurf veröffentlicht (siehe HIER), mit dem die 5. Geldwäscherichtlinie in Österreich umgesetzt werden soll. Dazu konnte bis 3. Mai Stellung genommen werden.

Dieser Beitrag gibt Ihnen einen kompakten Überblick über die geplanten Änderungen.