Am 17. Jänner 2024 haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit dem Rat auf die so genannte AML-Verordnung und die sechste AML-Richtlinie geeinigt. Bereits am 13. Dezember 2023 hatten sich die Verhandler der EU-Gesetzgeber großteils auf die so genannte AMLA-Verordnung verständigt, mit der eine neue, zentrale EU-Anti-Geldwäschebehörde, die Anti-Money Laundering Authority (kurz AMLA), eingerichtet wird. Offen ist jedoch noch, wo die AMLA ihren Sitz haben wird.

Hier finden Sie ein kompakte Zusammenfassung der letzten Entwicklungen in Brüssel zum Anti-Geldwäsche- bzw AML-Paket der EU, mit Links zu den endgültigen Kompromisstexten der AMLA-Verordnung, AMLR und AMLD6:

Am 28. Juni 2023 war es endlich soweit - die Europäische Kommission (EK) veröffentlichte das sogenannte "Financial access data and payments package", auf das viele Payment-Enthusiasten schon mit Spannung gewartet haben.

Gleich vorweg, die neuen Regulierungsvorschläge stellen keine Revolution der bisherigen europäischen Zahlungsregulierung dar, sondern vielmehr eine Evolution, mit der viele der bekannten Probleme der PSD2 adressiert werden. Außerdem will die EK das „Open Banking“-Regime zu einem allgemeineren, viel weiter gehenden „Open Finance“-Rahmen weiterentwickeln.

In diesem Briefing haben wir die Hintergründe und wichtigsten Änderungsvorschläge zur Payment Service Regulation (PSR) & Payment Service Directive 3 (PSD3) zusammengefasst.

In weiteren Teilen werden wir uns näher mit der so genannten Open Finance-Verordnung (Framework for Financial Data Access Regulation, FIDA) und dem Vorschlag zur Einführung eines digitalen Euros auseinandersetzen.

Der EuGH hat sich zuletzt in zwei vielbeachteten Verfahren mit der Geldwäscherichtlinie auseinandergesetzt.

Dabei hat er einerseits den öffentlichen Zugang zu Registern über wirtschaftliche Eigentümer für unzulässig erklärt. Der EuGH hat dies damit begründet, dass die zugrundeliegende Bestimmung aus der Geldwäscherichtlinie gegen das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz verstößt (C-37/20 und C-601/20).

Andererseits hat sich der EuGH mit der Anwendung von (verstärkten) Sorgfaltspflichten beschäftigt und dabei auch Aussagen zum vieldiskutierten "KYCC"-Thema gemacht (C-562/20).

Wir haben beide Entscheidungen für Sie im folgenden Beitrag kompakt zusammengefasst.

Am 22. November 2022 hat die EBA neue Leitlinien für Remote Customer Onboarding-Lösungen veröffentlicht, um angesichts der zunehmenden Verfügbarkeit solcher digitalen Verfahren, insbesondere nach der COVID-19-Pandemie, sichere, wirksame und vor allem einheitliche Praktiken für die Fernidentifizierung von Personen in der Finanzindustrie sicherzustellen.

Was die EBA-Leitlinien konkret vorsehen, und was sie für die Fernidentifizierung von Kunden in Österreich bedeutet, beantworten wir in diesem Blogbeitrag:

Am 26. Oktober 2022 hat die Europäische Kommission („EK“) einen Verordnungsentwurf bezüglich Sofortzahlungen („Instant Payments“) in Euro veröffentlicht. Damit sollen die bestehenden Hindernisse für Instant Payments aus dem Weg geräumt und deren Vorteile in größerem Ausmaß nutzbar werden, als dies bisher der Fall ist.

Wie das gelingen soll und was die EK konkret vorschlägt, haben wir in diesem Blogbeitrag für Sie kompakt zusammengefasst: