Hier haben wir für Sie alle relevanten Rechts- und Aufsichtstexte für E-Geldinstitute und Zahlungsdienstleister überblicksmäßig zusammengefasst und stellen Ihnen auch Direktlinks zu den Dokumenten zur Verfügung.

Das Zahlungsdienstegesetz 2018 (ZaDiG 2018), mit dem die PSD2 in Österreich umgesetzt wurde, ist (großteils) am 1. Juni 2018 in Kraft getreten. Hier kommen Sie direkt zum Gesetzestext. Mit Inkrafttreten des ZaDiG 2018 trat das "alte" ZaDiG außer Kraft.

Die im Jänner 2018 im Nationalrat eingebrachte Regierungsvorlage samt Erläuternden Bemerkungen können Sie hier downloaden. Sie unterschied sich kaum mehr vom Begutachtungsentwurf vom Oktober 2017. Um Ihnen einen besseren Überblick über die Neuerungen und deren Auslegung zu ermöglichen, können Sie hier auch eine praktische Gegenüberstellung des Texts des Begutachtungsentwurfs und der Erläuternden Bemerkungen downloaden.

Wir informieren Sie hier über die wichtigsten Neuerungen, die das Zahlungsdienstegesetz 2018 (ZaDiG 2018) mit sich bringt.

Der Oberste Gerichtshof entschied zuletzt (2 Ob 155/16g vom 14.12.2017, hier abrufbar), welches Recht beim Kauf von Waren von einem internationalen Versandhändler zur Anwendung kommt.

Die Kernaussage des OGH

Eine Rechtswahl in AGB ist zwar grundsätzlich zuläsig. Demnach ist is es möglich, die Anwendung des Rechts zu vereinbaren, in dem das Unternehmen ansässig ist. Die Rechtswahl darf aber nicht dazu führen, dass in Österreich ansässigen Verbrauchern der Schutz zwingender Bestimmungen des österreichischen Rechts entzogen wird. Eine Rechtswahlklausel, die keinen Hinweis auf den ergänzenden Schutz durch Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Verbraucherstaatrechts enthält, beurteilte der OGH daher als nichtig.

Am 19. Dezember 2017 hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine Stellungnahme (Opinion) zum Übergang von PSD1 zu PSD2 veröffentlicht. Diese können Sie hier direkt downloaden. Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung der Stellungnahme.

Ab 3. Jänner 2018 besteht die Möglichkeit, bei der FMA verbindliche Auskunftsbescheide zu aufsichtsrechtlichen Fragen zu beantragen. Dies soll die Transparenz des aufsichtsbehördlichen Vorgehens und die Rechtssicherheit im Finanzmarktrecht stärken. Wann ein FMA Auskunftsbescheid erlangt werden kann und was bei der Antragstellung zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.