Der OGH hatte sich zuletzt mit den Geschäftsbedingungen einer Prepaid MasterCard Geschenkkarte der paylife Bank auseinanderzusetzen. Die Geschenkkarte ist eine übertragbare, nicht wiederaufladbare Wertkarte. Sie kann mit einem Guthaben von 10 bis zu 150 EUR aufgeladen werden. Die PayLife Geschenkkarte funktioniert wie ein Gutschein, mit dem man weltweit und im Internet bei MasterCard-Akzeptanzhändlern bezahlen kann.

In der Folge möchten wir die für Herausgeber von elektronischem Geld interessantesten Punkte der Entscheidung herausgreifen, wobei der OGH nicht alle vom VKI belangten Klauseln als unzulässig wertete (vgl OGH 22.09. 2015, 4 Ob 252/14h).

In einer aktuellen Entscheidung vom 24.9.2015, 9 Ob 26/15 m, hat der OGH etliche AGB-Klauseln eines Kreditinstituts für unwirksam erklärt, weil sie teilweise gegen Bestimmungen des ZaDiG verstoßen, zum Teil intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG sowie gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB sind. Dabei ging es um ein Verbandsverfahren der Arbeiterkammer gegen die BAWAG. Der wohl prominenteste Aspekt ist das vom OGH ausgesprochene Verbot, für die Kartensperre ein Entgelt zu verlangen. In der umfangreichen Entscheidung hat der OGH insbesondere zu folgenden Themen Stellung bezogen:

Am 8. Oktober 2015 hat das EU-Parlament die neugefasste Zahlungsdienste-Richtlinie ("PSD 2") verabschiedet. Damit geht ein längeres politisches Tauziehen um die Zukunft des europäischen Zahlungsmarktes zu Ende. Die Neuerungen werden erhebliche Änderungen für Zahlungsdienste mit sich bringen. Die PSD 2 reagiert auf die vielfältigen Entwicklungen im Bereich innovativer Zahlungsprodukte der letzten Jahre, gerade im Bereich Mobile und Online Payments. Zudem sollen Verbraucher besser vor Betrug, etwaigem Missbrauch und sonstigen Problemen bei der Zahlungsausführung, zB strittigen Transaktionen, geschützt werden. Die Richtlinie wird bis ca Ende 2017 in Österreich umzusetzen sein.

Dr. Wolfram Proksch beim Jahreskongress der International Bar Association (IBA)

Am 5. Oktober 2015 hält unser Partner Dr. Wolfram Proksch den Eröffnungsvortrag eines Panels beim Jahreskongress der IBA (International Bar Association) zum Thema „Where are consumers and companies better protected from each other? The EU Recommendation on collective redress vis-à-vis the Austrian experience in the action against Facebook and other collective mechanisms that exist around the world”.

Nähere Informationen zu dieser Session finden Sie hier auf Veranstaltungswebsite.

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Dr. Wolfram Proksch beim Jahreskongress der Österreichisch-Spanischen Juristenvereinigung

Am 10. Juli 2015 hält unser Partner Dr. Wolfram Proksch beim Jahreskongress der Österreichisch-Spanischen Juristenvereinigung einen Vortrag zum Thema „Sammelklage gegen Facebook“.