Der OGH entschied kürzlich, dass eine Klausel in E-Banking-Bedingungen, mit der sich die Bank vorbehält, Nachrichten nur über das E-Banking-Postfach des Kunden mitzuteilen, unzulässig ist (OGH 28.09.2017, 8 Ob 14/17t). Hier alle wichtigen Infos dazu.

Die FMA hat kürzlich den Entwurf eines Rundschreibens veröffentlicht, auf den der Markt schon mit Spannung gewartet hat: das Rundschreiben Risikoanalyse zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Den Entwurf können Sie direkt von der FMA-Website downloaden. Es handelt sich um die nach der Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie (4. GWRL) mit dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) notwendig gewordene Aktualisieung des bestehenden Rundschreibens zur Risikoanalyse. Zu dem Konsultationsentwurf kann bis 15. Dezember 2017 an Stellung genommen werden. 

Wir wollen Ihnen hier kurz und prägnant, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die wichtigsten Neuerungen zusammenfassen.

Update EBA / ESMA Fit & Proper Leitlinien

Am 26. September 2017 haben EBA und ESMA gemeinsame Leitlinien zur Prüfung der Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und Inhabern von Schlüsselfunktionen gemäß Richtlinie 2013/36/EU und Richtlinie 2014/65/EU veröffentlicht. Diese können Sie hier downloaden.

EZB Fit & Proper Leitfaden

Bereits im Mai 2017 hat die Europäische Zentralbank (EZB) einen Leitfaden zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit veröffentlicht. Dieser Fit & Proper Leitfaden erläutert, wie die EZB-Bankenaufsicht Qualifikation, Fähigkeiten und Leumund von Personen beurteilt, die als Mitglied des Leitungsorgans einer Bank vorgesehen sind. Dieser Leitfaden wurde zuvor von der EZB konsultiert, der ursprüngliche Entwurf stammt vom 14. November 2016.

Am 25. Mai 2018 treten in Österreich die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU sowie das neue österreichische Datenschutzgesetz (DSG) in Kraft, die ein vollkommen neues System des Datenschutzes und eine ganze Reihe von neuen Pflichten für Unternehmen einführen.

Im vorliegenden Beitrag erfahren Sie, welche Änderungen ab Mai 2018 gelten, wie Sie Ihr Unternehmen DSGVO/DSG-konform machen können und welche Sanktionen drohen, wenn Ihr Unternehmen zum Stichtag 25. Mai 2018 nicht datenschutzkonform Daten verarbeitet.