Fit & Proper Policy

news fit proper policy

Am 22. November 2012 hat die europäische Bankenaufsichtsbeörde (EBA) Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen veröffentlicht. Diese richten sich einerseits an die nationalen Aufsichtsbehörden, andererseits direkt an Kreditinstituten und Finanzholdinggesellschaften. Die Leitlinien beinhalten Mindestanforderungen zur Beurteilung der Eignung der Mitglieder des Leitungsorgans (sprich Vorstand und Aufsichtsrat) und Inhabern von Schlüsselfunktionen (vor allem Mitarbeiter in höheren Führungsebenen). Es werden einerseits die behördlichen Verwaltungspraktiken im Rahmen des so genannten Fit & Proper-Tests behandelt. Andererseits legen die Leitlinien Vorgangsweisen zur Selbsteinschätzung nominierter und aktuell bestellter Personen fest. Die FMA hat gegenüber der EBA erklärt, die Leitlinien ab 22. Mai 2013 anzuwenden.

Für Kreditinstitute ergibt sich derzeit va folgender Handlungsbedarf: bis 22. Mai 2013 muss eine interne Eignungsrichtlinie (Fit & Proper Policy) erstellt werden. Diese muss bezüglich der Auswahl und Beurteilung von Mitgliedern des Leitungsorgans mindestens Folgendes regeln:

  • die Person oder Stelle, die für die Durchführung der Beurteilung der Eignung verantwortlich ist;
  • das für die Beurteilung der Eignung eines Mitglieds anzuwendende interne Verfahren;
  • die erforderlichen Kompetenzen und Fähigkeiten eines Mitglieds des Leitungsorgans, die die Annahme erlauben, dass das Mitglied über ausreichende Sachkenntnis verfügt;
  • die Informationen und Nachweise, die ein Mitglied des Leitungsorgans dem Kreditinstitut für eine Beurteilung zur Verfügung stellen soll;
  • im Falle der Bestellung des Mitglieds durch die Anteilseigner die zu treffenden Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Anteilseigner über die Anforderungen der Position und das einschlägige Profil der Bewerber vor ihrer Ernennung informiert sind, sowie
  • die Situationen, in denen eine erneute Beurteilung der Eignung durchgeführt werden sollte mitsamt den Maßnahmen zur Ermittlung solcher Situationen. Diese sollten die Verpflichtung der Mitglieder des Leitungsorgans umfassen, dem Kreditinstitut wesentliche Änderungen mitzuteilen; auch eine jährliche Mitteilung über jegliche Änderungen, die die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen beeinträchtigen, kann in den Maßnahmen enthalten sein; und
  • die Vorgehensweise des Kreditinstituts bei der Bereitstellung von Fortbildungsmöglichkeiten in Fällen, in denen bei Mitgliedern seines Leitungsorgans ein spezifischer Lern- und Entwicklungsbedarf besteht.

Zur Beurteilung der Eignung von Inhabern von Schlüsselfunktionen soll die Richtlinie mindestens Folgendes regeln:

  • die Positionen, für die eine Beurteilung der Eignung erforderlich ist;
  • die Personen oder die Stelle, die für die Durchführung der Beurteilung der Eignung verantwortlich sind/ist, sowie
  • die Kriterien für die Zuverlässigkeit und für die Erfahrung, nach denen die Beurteilung für die jeweilige Position durchgeführt wird.

Weiters sollte ein Prozess für die eigenverantwortliche Sicherstellung der Eignung festgelegt sowie ein unternehmensinterner Verantwortlicher für die Durchführung und Dokumentation der prozessualen Anforderungen (sg "Fit & Proper-Officer") ernannt werden.

Für weitergehende Fragen, insbesondere zur Erstellung einer Fit & Proper Policy, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner: Dr. Bernd Fletzberger

Gemeinsame Bankenaufsicht - wie kann sie funktionieren?

Eine Analyse von notwendigen Erfolgsfaktoren in der Umsetzung des Single Supervisory Mechanisms (SSM)

von Mag. Markus Schuller (Managing Director, Pantera Solutions) und Bernd Fletzberger

Die Bankenunion. Das gelobte Land im beliebten Versuch & Irrtum-Spiel von Politikern und Regulatoren innerhalb der Eurozone. Seit Dezember 2012 ist zumindest die gemeinsame Eurozonen-weite Aufsicht durch die EU Finanzminister beschlossen. Dieser Entscheidung lag ein Konzept von EU Kommissär Barnier zu Grunde, ausgegeben im September 2012. Dieses wiederum kursierte - in etwas abgeänderter, sprich schärferer Form - seit 2010 in EU Kreisen, von Barnier gepushed. Ihm gebührt in dieser Hinsicht Dank für seine zähe Überzeugungsarbeit. Dank gebührt auch Banken wie Bankia (Spanien), Laiki (Zypern) oder IKB (Deutschland), die den Politikern – wohl ungewollt - die einfachen Fluchtwege verstellten, und sie zu einer supranationalen Zusammenarbeit zur Bändigung der Zentrifugalkräfte im europäischen Bankensystem zwangen.

Wie notwendig eine gut aufgesetzte Bankenunion ist, hat das Beispiel Zypern gezeigt. Anstatt eines klaren Prozesses zur Abwicklung von nicht-lebensfähigen Banken, kam es zum Basar-Handel zwischen Zyprischen Politikern, Europäischem Rat, EZB und IWF.

Ergebnis der ersten Runde war ein Term-Sheet mit groben handwerklichen Fehlern – siehe die Sparerbeteiligung unter EUR 100.000. Diese psychologisch wichtige Marke wurde in den letzten Jahren unter Mühen aufgebaut. Dijsselbloem & Co opferten sie und gaben dem Druck des Zyprischen Präsidenten nach, der die hohen Einlagen und damit das alte Geschäftsmodell der Insel schützen wollte, unter Preisgabe der breiten Sparergemeinde. Ein würdiger Volksvertreter. Adults must have left the room early on that day. Jean-Claude Juncker war zu Recht erbost über seinen Nachfolger. Die dann final gefundene Vereinbarung ist hingegen zu befürworten, weil das Marktprinzip für abwicklungsreife Banken endlich wieder Anwendung findet. Zusammengefasst: ein augenscheinlicheres Beispiel als Zypern an nationaler Bias im Umgang mit heimischen Bankinstituten muss nicht gefunden werden.

Sehen wir uns Schritt für Schritt an, welche Faktoren notwendig sind, um einen wirksamen SSM aufzusetzen.

Was bedeutet der SSM?

Beim einheitlichen Aufsichtsmechanismus handelt es sich im Kern um eine EU-Verordnung, die der EZB durchgreifende Befugnisse zur Beaufsichtigung von „Großbanken“ im Euroraum überträgt, wobei sich nicht zum Euroraum gehörende Länder auf freiwilliger Basis anschließen können.

Mit dem SSM werden spezifische Aufsichtsaufgaben auf die europäische Ebene verlagert, insbesondere jene, die für die Erhaltung der Finanzstabilität und die Aufdeckung von Risiken für die Existenzfähigkeit von Banken eine entscheidende Rolle spielen. Die EZB erhält fortan die Zuständigkeit für Aufgaben wie die

  • Zulassung von Kreditinstituten,
  • die Überwachung der Einhaltung von Eigenkapital-, Leverage- und Liquiditätsanforderungen und
  • die Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten;
  • Zudem sind die jeweils 3 signifikantesten Banken durch die EZB zu beaufsichtigen (Art 5/4 letzter Satz EZB Verordnung).

Die EZB kann frühzeitig eingreifen, wenn eine Bank gegen die gesetzlichen Eigenkapitalanforderungen verstößt oder zu verstoßen droht, indem sie die betroffene Bank zu Abhilfemaßnahmen auffordert.

Weshalb ist die rasche Verwirklichung des SSM wichtig?

Ist der SSM errichtet, könnten betroffene Banken direkt aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus rekapitalisiert werden.

In welchem Kontext muss man den SSM sehen?

Wie mehrfach in den PSCs ausgeführt, muss eine Bankenunion neben dem SSM folgende weitere Schritte umfassen:

  • Wer Ja sagt zur zentralen Aufsicht sagt, muss auch Ja zur einheitlichen Abwicklung von Kreditinstituten sagen (diese umfasst die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – BRRD sowie den Single Resolution Mechanism – SRM). Ohne diese Instrumente besteht das Risiko, dass in Erwartung der Bereitstellung von Liquidität durch die Zentralbanken aufsichtliche Nachsicht herrscht, wie EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch in einer Rede vom 5.4.2013 betonte. Während die BRRD harmonisierte Abwicklungsbefugnisse und –instrumente vorsieht, soll der SRM mit der Abwicklung nicht überlebensfähiger Banken betraut werden, also den einheitlichen organisatorischen Rahmen vorgeben und jene Stelle bestimmen, die die Abwicklung durchführen soll. Die EZB drängt darauf, den SRM zur Vermeidung von Zielkonflikten nicht bei der EZB anzusiedeln;
  • ein von EBA zu entwickelndes einheitliches Aufsichtshandbuch (Single Rulebook), insbesondere einheitliche Eigenkapitalvorschriften;
  • eine EU-weit harmonisierte Einlagensicherung.

Wie sieht der SSM Zeitplan aus?

In Q2/14 soll der SSM tatsächlich gestartet werden.

Milestones

  • Verabschiedung der SSM-Verordnung durch das EU-Parlament, wobei eine formale Beschlussfassung oder Verabschiedung durch das Parlament nicht notwendig ist.
  • Fertigstellung eines Single Rulebooks als Aufsichtsgrundlage durch EBA
  • Ausarbeitung des operativen Prozedere durch EZB in enger Kooperation mit nationalen Regulatoren. Auf strategischer Ebene wird derzeit die Einführung einer High-Level-Group unter der Leitung des EZB Präsidenten vorangetrieben. . Auf technischer Ebene arbeitet die „Task Force on Supervision“ an konkreten Vorbereitungen. In beiden Gruppen sitzen Repräsentanten der nationalen Aufsichtsbehörden. Schwerpunkte sind derzeit die Erstellung einer „Landkarte“ des Bankensystems des Euroraums, die Erörterung rechtlicher Fragen, die Entwicklung eines einheitlichen Aufsichtsmodells, die Koordinierung der umfassenden Bewertung von Kreditinstituten und die Vorbereitung einer künftigen Vorlage für die aufsichtliche Berichterstattung.
  • Besetzung von bis zu 2000 neuen Stellen in der EZB (nach einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie)
  • Verabschiedung des SRM-Rechtsrahmens sowie dessen tatsächliche Implementierung, nach EZB Direktoriumsmitglied Yves Mersch spätestens bis zum Start des SSM. Diesbezüglich ist jedoch erst bis Sommer 2013 ein Vorschlag der Europäischen Kommission zu erwarten. Bis wann der SRM dann beschlossen wird, ist noch unklar. Was die Verabschiedung der BRRD angeht, hat sich der Europäische Rat bereits vom früheren Zeitplan entfernt. Im Dezember 2012 nahm sich der Rat noch vor, die BRRD bis März 2013 zu beschließen. Nun soll eine Einigung erst bis Juni 2013 vorliegen. Eine Bank of France-Analystin meinte nach der finalen Verhandlungsrunde zu Zypern, vielleicht treiben die handwerklichen Fehler die Politiker zur Einsicht, den SRM rascher einführen zu müssen. Wäre wünschenswert.

Yves Mersch befürchtet zudem eine Verzögerung des geplanten SSM-Starts. Zwar vereinbarten das Europäische Parlament und der Rat Details zur Ausgestaltung. Diese müssen aber nachverhandelt werden, weil sie rechtliche Risiken enthalten. So sehe der Entwurf vor, dass der Posten des stv. Vorsitzenden des Aufsichtsrates bei der Bankenaufsicht aus dem Kreis des EZB Direktoriums zu ernennen ist. Hier das Problem: die Ernennung bedürfe unter anderem der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Was nach demokratischer Legitimierung klingt, impliziert eine Gefahr für die satzungsmäßige Unabhängigkeit der EZB. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.

Erfolgsfaktoren für das Gelingen des SSM

Damit der SSM in der Praxis funktionieren kann, müssen auch die weiteren – oben genannten – Elemente der Bankenunion rasch umgesetzt werden. Andernfalls wird er ein zahnloser Bürokratie-Tiger bleiben. Darüber hinaus muss man sich im Klaren sein, dass der mittelfristige Erfolg der Bankenunion wesentlich von der Implementierung einer Fiskalunion abhängt, die leider nicht in Sicht ist.

Der SSM selbst wird nur dann ein brauchbares Aufsichtsmodell werden, wenn die bisherige Verfolgung nationaler Interessen sowie der damit verbundenen Protektion „nationaler Champions“ beendet und eine ausschließlich europäische Sichtweise verwirklicht wird. Ob dies gelingt, wird maßgeblich vom faktischen Verhältnis der EZB zu den nationalen Aufsichtsbehörden abhängen. Klar ist, dass eine enge und loyale Zusammenarbeit sowie der ständige Austausch von Informationen essentiell ist, wobei die EZB die Letztentscheidungskompetenz haben muss. Um dies zu gewährleisten, sieht die SSM-Verordnung vor, dass die EZB künftig die direkte Aufsicht über Kreditinstitute wahrnimmt,

  • die eine Bilanzsumme von mehr als EUR 30 Mrd. haben,
  • vom EFSF oder ESM direkte finanzielle Hilfe erhalten haben, oder
  • deren Bilanzsumme mehr als 20 % des BIP ihres Sitzstaates beträgt.

Darüber hinaus müssen die nationalen Behörden die Verordnungen, Leitlinien und allgemeinen Weisungen der EZB befolgen. Weiters soll die EZB jederzeit beschließen können, auch die direkte Aufsicht über weniger bedeutende Kreditinstitute an sich zu ziehen, um die einheitliche Anwendung aufsichtlicher Standards zu gewährleisten, wenn dies notwendig erscheint. Was bislang aber fehlt, ist etwa ein festzulegender Mechanismus zur Lösung von Streitigkeiten zwischen EZB und nationalen Aufsichtsbehörden.

Um der EU-weiten Dimension des SSM-Konzepts gerecht zu werden, ist die Möglichkeit vorgesehen, dass sich EU-Mitgliedstaaten außerhalb des Eurogebiets dem SSM anschließen können. Dies muss klarerweise zur Folge haben, dass die Aufsichtsbehörden dieser Länder die von der EZB erlassenen Leitlinien und Weisungen einzuhalten haben.

Weiters muss auch darauf geachtet werden, dass die Aufsichtstätigkeit der EZB nicht zu Interessenskonflikten mit ihrer klassischen geldpolitischen Rolle führt. Die notwendige Trennung zwischen diesen Bereichen soll durch die Einrichtung eines neuen Aufsichtsrates als Entscheidungsgremium für die Aufsichtsagenden erreicht werden. Darüber soll ein Vermittlungsausschuss eingerichtet werden, der der Letztentscheidungsbefugnis des EZB-Rates vorgelagert ist. Dies scheint eher eine „Feigenblattlösung“ zu sein, denn zu einer wirklichen Trennung kommt es dadurch nicht. Dem EZB-Rat bleibt für beide Tätigkeitsbereiche die finale Entscheidungskompetenz.

Es bleibt noch viel zu tun.

Dr. Bernd Fletzberger zu Crowdfunding

Bernd Fletzberger, Partner von PFR Rechtsanwälte, nimmt im aktuellen RETAIL, dem Magazin  für den österreichischen Handel, zum Crowdfunding Stellung Den gesamten Artikel finden Sie hier.

EuGH ebnet Weg für Sammelklage im Fluglärmstreit

aktuelle faelle fluglaerm2

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute sein Urteil im Vorabentscheidungsverfahren über die Auslegung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie (UVP-RL) gesprochen. Dabei gab er der Klägerin im Ausgangsverfahren in den entscheidenden Punkten Recht:

Frau Dr. Leth hatte mit einer Staats- und Amtshaftungsklage gegen die Republik und das Land Niederösterreich eine Entschädigung für die Wertminderung ihrer Liegenschaft und die Feststellung der Haftung für drohende Gesundheitsschäden verlangt. Die Republik Österreich hatte argumentiert, dass sich ein Einzelner nicht auf die UVP-Richtlinie berufen bzw daraus keine subjektiven Rechte ableiten könne, und dass die UVP-RL überdies nur die Substanz als Schutzzweck habe (also z.B. wenn ein Flugzeug auf ein Haus stürze), nicht aber so genannte reine Vermögensschäden (also z.B. die fluglärmbedingte Wertminderung eines Hauses).

Der EuGH hat nun Folgendes ausgesprochen:

  • Im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens (an sich) müssen die Auswirkungen des fraglichen Projektes auf den Wert von Sachgütern nicht erhoben und bewertet werden.
  • Die Verhütung von Vermögensschäden ist jedoch vom Schutzzweck der UVP-Richtlinie umfasst, soweit diese Schäden unmittelbare wirtschaftliche Folgen von Auswirkungen des Projektes sind.
  • Die UVP-Richtlinie verleiht den betroffenen Einzelnen einen Anspruch darauf, dass die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedsstaates die Umweltauswirkungen des fraglichen Projekts bewerten.
  • Nur das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung verleiht dem Einzelnen grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Ersatz eines reinen Vermögensschadens.
  • Geschädigte haben jedoch einen Entschädigungsanspruch, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen die Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang.
  • Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Anforderungen des Unionsrechts, die für den Entschädigungsanspruch gelten, ua. das Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verstoß und den erlittenen Schäden erfüllt sind.

„Die Entscheidung ist durchaus positiv für die Klägerin ausgefallen. Wenn diese im fortgesetzten Verfahren vor dem österreichischen Amtshaftungsgericht unter Beweis stellen kann, dass die eingetretenen Schäden – nämlich die Wertminderung ihrer Liegenschaft – in direktem Kausalzusammenhang mit der Unterlassung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Ausbauten des Flughafens Wien Schwechat stehen, also die Wertminderung nicht oder zumindest nicht in dieser Höhe eingetreten wäre, wenn eine UVP durchgeführt worden wäre und z.B. entsprechende Auflagen wie Flugbeschränkungen oder andere Flugrouten beschlossen worden wären, wird sie mit ihrem Klagsanspruch durchdringen“ erläutert RA Dr. Wolfram Proksch. „Diese Entscheidung ebnet damit auch den Weg für eine Sammelklage für die Vielzahl der weiteren betroffenen und geschädigten Anrainer des Flughafens Wien-Schechat."

Weitere Informationen finden Sie in der Rubrik Aktuelle Fälle > Sammelverfahren Fluglärm auf unserer Website.

Ansprechpartner: RA Dr. Wolfram Proksch

Bankensanierung und -reorganisation

Am 25. Februar 2013 hat das Bundesministerium für Finanzen einen Gesetzesvorschlag für ein Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG) veröffentlicht, mit dem österreichische Kreditinstitute zur Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen verpflichtet werden. Weiters sieht der Gesetzesentwurf die Einführung von Frühinterventionsmaßnahmen vor, mit denen die FMA wirtschaftliche Schieflagen von Kreditinstituten durch ein frühzeitiges Eingreifen verhindern soll. Dadurch soll auch die Wahrscheinlichkeit für den Einsatz öffentlicher Mittel für etwaige Bankenrettungen reduziert werden.

Der Vorschlag orientiert sich am derzeit diskutierten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen vom 12. 06. 2012, KOM(2012) 280 endgültig. Die im Richtlinienvorschlag vorgesehene Regelung für die Abwicklung von Kreditinstituten bleibt im Begutachtungsentwurf unberücksichtigt. Dieser Aspekt soll – aus Gründen der Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für österreichische Kreditinstitute – erst im Zuge der EU-Richtlinienumsetzung im österreichischen Recht vorgesehen werden.

Den Begutachtungsentwurf finden Sie hier. In der nächsten Ausgabe der Zeitschrift für Finanzmarktrecht erscheint zu diesem Thema ein Artikel von Dr. Bernd Fletzberger.

Ansprechpartner: Dr. Bernd Fletzberger

Adresse

  • 1010 Wien,
    Nibelungengasse 11/4

Kontakt

  • +43 1 877 04 54
  • office(a)pfr.at

Follow us

Suche