Ab 3. Jänner 2018 besteht die Möglichkeit, bei der FMA verbindliche Auskunftsbescheide zu aufsichtsrechtlichen Fragen zu beantragen. Dies soll die Transparenz des aufsichtsbehördlichen Vorgehens und die Rechtssicherheit im Finanzmarktrecht stärken. Wann ein FMA Auskunftsbescheid erlangt werden kann und was bei der Antragstellung zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Beitrag. 

Sie wollen eine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem vereinfachten Gründungsverfahren errichten? Sie wissen nicht, was Sie dabei beachten müssen? Hier erfahren Sie, wie Sie künftig eine so genannte vereinfachte GmbH Gründung durchführen können.

Der OGH entschied kürzlich, dass eine Klausel in E-Banking-Bedingungen, mit der sich die Bank vorbehält, Nachrichten nur über das E-Banking-Postfach des Kunden mitzuteilen, unzulässig ist (OGH 28.09.2017, 8 Ob 14/17t). Hier alle wichtigen Infos dazu.

Die FMA hat kürzlich den Entwurf eines Rundschreibens veröffentlicht, auf den der Markt schon mit Spannung gewartet hat: das Rundschreiben Risikoanalyse zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Den Entwurf können Sie direkt von der FMA-Website downloaden. Es handelt sich um die nach der Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie (4. GWRL) mit dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) notwendig gewordene Aktualisieung des bestehenden Rundschreibens zur Risikoanalyse. Zu dem Konsultationsentwurf kann bis 15. Dezember 2017 an Stellung genommen werden. 

Wir wollen Ihnen hier kurz und prägnant, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die wichtigsten Neuerungen zusammenfassen.