Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüft gerade, ob die Urlaubsregelungen in Österreich mit dem europarechtlichen Freizügigkeitsregeln im Einklang stehen. Konkret geht es um die Bestimmung, wonach nur Arbeitsnehmer Anspruch auf sechs Urlaubswochen pro Jahr haben, die 25 Dienstjahre beim gleichen Arbeitgeber verbracht haben. Geht es nach zuständigen Generalanwalt, ist an den bestehenden Regelungen des Urlaubsgesetzes europarechtlich nicht zu rütteln und bleibt alles beim Alten.

Ostern ist zwar noch in weiter Ferne. Beim Europäischen Gerichtshof ist derzeit aber ein arbeitsrechtlich bedeutsames Vorlageverfahren aus Österreich anhängig, bei dem es um den Karfreitag-Feiertag geht.

Am 18. Juli 2018 hat die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihre finalen Leitlinien zur Meldung von Betrugsfällen im Rahmen der PSD2 veröffentlicht.

Worum geht's?

Diese Leitlinien, die die EBA in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) entwickelt hat und die sich an Zahlungsdienstleister und zuständige Behörden richten, sollen zum Ziel der PSD2 beitragen, die Sicherheit von Massenzahlungen in der EU zu verbessern.

Die Leitlinien zur Meldung von Betrugsfällen fordern von europäischen Zahlungsdienstleistern, bestimmte Daten über Zahlungsvorgänge zu sammeln und auf halbjährlicher Basis an ihre zuständigen Aufsichtsbehörden zu melden, wobei einheitliche Methodiken, Definitionen und Datenaufschlüsselungen zugrunde gelegt werden.

Am 19. Juni 2018 wurde die 5. Geldwäscherichtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht (hier der direkte Link zum Text sowie zum konsolidierten Richtlinientext). Sie trat am 9. Juli 2018 in Kraft und war von den Mitgliedstaaten bis 10. Jänner 2020 umzusetzen. Die Umsetzung in Österreich erfolgte mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (mehr Infos dazu hier).

In diesem Beitrag finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der 5. Geldwäscherichtlinie, wer betroffen ist und was für Betroffene zu tun ist.

Hier finden Sie unser Beratungsangebot im Bereich Geldwäsche Compliance.

Der Nationalrat hat kürzlich eine heftig umstrittene Änderung des Arbeitszeitgesetzes (hier direkt zum Gesetzestext) – Stichwort 12-Stunden-Tag bzw. 12 Stunden Tag – beschlossen. Durch eine Abänderung des Entwurfs in letzter Minute tritt das Gesetz bereits mit 1.9.2018 in Kraft.

Die beschlossene Ausweitung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten auf 12 bzw. 60 Stunden macht künftig mehr Überstunden möglich. Gleichzeitig wurde bei der Gleitzeit die zulässige Normalarbeitszeit von 10 auf 12 Stunden angehoben.

Welche Auswirkungen haben diese Änderungen auf bestehende und künftige Betriebsvereinbarungen? Was bedeutet das für die Auslegung und Gestaltung bestehender und künftiger Arbeitsverträge? Ändert sich etwas bei der Bezahlung von Überstunden? Welche Maßnahmen müssen Betriebe ergreifen, um die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zu nützen?

Hier geben wir Ihnen einen prägnanten Überblick, was sich mit der Einführung des 12-Stunden-Tags ändert. Sie erfahren auch, worauf Arbeitgeber achten sollten und wie wir Sie dabei unterstützen können.