Ein äußerst spannendes Urteil erließ der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, in der Rechtssache C-390/18 (Airbnb). Das Urteil in Sachen Airbnb, das für Aufsehen sorgte, seine Auswirkungen auf die Praxis und die Reaktionen darauf stellen wir Ihnen hier kurz vor.

Am 28. November veröffentlichte die europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ihre endgültigen Leitlinien für das Management von IKT und Sicherheitsrisiken ("EBA Guidelines on ICT and Security Risk Management"). Sie legen Anforderungen an Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Zahlungsdienstleister zur Minderung und zum Management ihrer Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Sicherheitsrisiken fest. Das Ziel ist klar: im gesamten Binnenmarkt soll ein einheitlicher und solider Ansatz gewährleistet werden.

Die neuen Leitlinien werden am 30. Juni 2020 in Kraft treten.

Wir werden oft gefragt, welche "Lizenz" man für die Erbringung von Zahlungsdiensten benötigt. Verschiedenste Begriffe schwirren durch die Gegend. Von kleiner Zahlungslizenz, über PSD2-Lizenz bis zu E-Geldkonzession. 

Grund genug für uns, in diesem Beitrag übersichtlich zu beschreiben, welche Berechtigungen man tatsächlich wofür benötigt. Dabei fangen wir bei der kleinsten Berechtigung an und bewegen uns zur umfangreichsten am Ende des Beitrags:

In Österreich sollte, nach jahrelangen politischen Diskussionen, das System der Finanzmarktaufsicht reformiert werden. Am 15. April 2019 veröffentlichte das Finanzministerium einen entsprechenden Begutachtungsentwurf (siehe HIER), mit dem die behördliche Aufsicht über alle Finanzmarktteilnehmer bei der FMA gebündelt werden sollten.

Nach der Begutachtung, die bis 6. Mai 2019 lief, kam es jedoch mit der Auflösung der Bundesregierung Kurz und dem Beschluss, im September 2019 Neuwahlen zum Nationalrat abzuhalten, zu einem aprubten Ende der Reform. Die Übergangsregierung Bierlein verfolgt das Projekt vorerst nicht weiter. Ob die geplanten Änderungen nach den Wahlen im September 2019 in dieser Form kommen werden, steht in den Sternen.

Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über alle geplanten Änderungen, wobei derzeit unklar ist, ob diese so kommen werden.

Am 24. April 2019 hat der Nationalrat das sogenannte "Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019" (HIER Link zum Gesetz) verabschiedet. Es wurde am 28. Mai 2019 im Bundesgesetzblatt als BGBl I 46/2019 kundgemacht (hier zum Dossier).

Das Gesetz nimmt einige über die unionsrechtlichen Mindestvorgaben hinausgehenden Regelungen („Gold Plating“) in ausgewählten Bundesgesetzen zurück. Dadurch sollen unnötige Belastungen für die betroffenen Normadressaten, va Finanzinstitute, beseitigt werden.

Hier finden Sie alle für die Finanzbranche relevanten Infos zum Anti Gold Plating Gesetz.