Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich bestätigt, dass ein Zahlungsdienstleister Schadenersatz ohne Haftungsbegrenzung gegen einen Kunden zusteht, der einen missbräuchlichen Zahlungsvorgang durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Sorgfaltspflichten ermöglicht hat. Die Kontoberichtigung, zu der die Bank aufgrund der fehlenden Autorisierung des Zahlungsvorgangs verpflichtet ist, kann sie im Rahmen dieses Schadenersatzanspruchs vermeiden (vgl OGH 24.7.2018, 9 Ob 48/18a).

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüft gerade, ob die Urlaubsregelungen in Österreich mit dem europarechtlichen Freizügigkeitsregeln im Einklang stehen. Konkret geht es um die Bestimmung, wonach nur Arbeitsnehmer Anspruch auf sechs Urlaubswochen pro Jahr haben, die 25 Dienstjahre beim gleichen Arbeitgeber verbracht haben. Geht es nach zuständigen Generalanwalt, ist an den bestehenden Regelungen des Urlaubsgesetzes europarechtlich nicht zu rütteln und bleibt alles beim Alten.

Ostern ist zwar noch in weiter Ferne. Beim Europäischen Gerichtshof ist derzeit aber ein arbeitsrechtlich bedeutsames Vorlageverfahren aus Österreich anhängig, bei dem es um den Karfreitag-Feiertag geht.

Am 18. Juli 2018 hat die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihre finalen Leitlinien zur Meldung von Betrugsfällen im Rahmen der PSD2 veröffentlicht.

Worum geht's?

Diese Leitlinien, die die EBA in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) entwickelt hat und die sich an Zahlungsdienstleister und zuständige Behörden richten, sollen zum Ziel der PSD2 beitragen, die Sicherheit von Massenzahlungen in der EU zu verbessern.

Die Leitlinien zur Meldung von Betrugsfällen fordern von europäischen Zahlungsdienstleistern, bestimmte Daten über Zahlungsvorgänge zu sammeln und auf halbjährlicher Basis an ihre zuständigen Aufsichtsbehörden zu melden, wobei einheitliche Methodiken, Definitionen und Datenaufschlüsselungen zugrunde gelegt werden.

Am 19. Juni 2018 wurde die 5. Geldwäscherichtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht (hier der direkte Link zum Text sowie zum konsolidierten Richtlinientext). Sie trat am 9. Juli 2018 in Kraft und war von den Mitgliedstaaten bis 10. Jänner 2020 umzusetzen. Die Umsetzung in Österreich erfolgte mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (mehr Infos dazu hier).

In diesem Beitrag finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der 5. Geldwäscherichtlinie, wer betroffen ist und was für Betroffene zu tun ist.

Hier finden Sie unser Beratungsangebot im Bereich Geldwäsche Compliance.