Dr. Bernd Fletzberger hat am 14. Oktober 2016 auf der heurigen RuSt 2016 gemeinsam mit Dr. Alexander Karpf von der Europäischen Zentralbank (EZB) zur einheitlichen Bankenaufsicht vorgetragen.
Ende August 2016 hat der Bundesminister für Finanzen das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zur Begutachtung bis 3. Oktober 2016 veröffentlicht. Damit sollen die Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für Kredit- und Finanzinstitute in einem Gesetz zusammengeführt werden.
Nach längerem politischen Tauziehen haben sich Rat und EU-Parlament im Mai 2015 auf eine umfassende Änderung der ersten Zahlungsdiensterichtlinie (gemeinhin unter der Abkürzung PSD2 bekannt) geeinigt. Damit soll auf die vielfältigen Entwicklungen im Bereich innovativer Zahlungsprodukte der letzten Jahre reagiert werden, va im Bereich Mobile und Online Payments. Zudem sollen Verbraucher besser vor Betrug, etwaigem Missbrauch und sonstigen Problemen bei der Zahlungsausführung, zB strittigen Transaktionen, geschützt werden.
Heute, am 8. Juli 2016, wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1075 betreffend die Inhalte von Sanierungs- und Abwicklungsplänen, die die Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen ("BRRD") ergänzt, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die schon länger diskutierte Verschiebung der Anwendung derMiFID II (Markets in Financial Instruments Directive II) und der MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation) wurde nun offiziell beschlossen. Die Änderungsrichtlinie (EU) 2014/1034 und -verordnung (EU) 2014/1033 wurde heute im Amtslatt der EU veröffentlicht.
Ursprünglich sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Anpassungen im nationalen Recht bis zum 3. Juli 2016 finalisieren. Die neuen Vorschriften sollten grundsätzlich ab dem 3. Januar 2017 anwendbar sein. Angesichts des Umfangs und der technischen Komplexität der Regelungen war jedoch eine zeitgerechte Umsetzung durch die betroffenen Unternehmen und Aufsichtsbehörden nicht realistisch. Dies lag insbesondere an den Verzögerungen bei der Verabschiedung der für die Praxis wichtigen zahlreichen Delegierten Rechtsakte und Standards, die MiFID II und MiFIR konkretisieren.
Rat und Europäisches Parlament haben nun grünes Licht für eine Verschiebung dieser Fristen um jeweils ein Jahr gegeben. Nationale Implementierungsmaßnahmen müssen daher bis 3. Juli 2017 vorliegen, die neuen Regeln müssen erst ab 3. Jänner 2018 angewendet werden.
Darüber hinaus haben sich die EU-Gesetzgeber auf einige begrenzte inhaltliche Änderungen der MiFID II und MiFIR geeinigt, insbesondere was die Vorhandelstransparenzanforderungen im Hinblick auf Transaktionspakete, die Erweiterung der Ausnahme für Personen, die für eigene Rechnung Handel mit Finanzinstrumenten treiben, sowie die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften betrifft.
Ansprechpartner: Dr. Bernd Fletzberger
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