Das Europäische Parlament und der Rat haben am 20. Mai 2015 die neue Geldtransfer-Verordnung VO (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers verabschiedet. Sie gilt ab dem 26. Juni 2017 ohne weiteren Umsetzungsakt in der Union, insbesondere in Österreich.

Dr. Bernd Fletzberger trägt am 21. April 2017 im Rahmen der Rechtsakademie Salzburg zum neuen Zahlungsdiensterecht (PSD2 und deren Umsetzung in Österreich) vor. Das Seminar beleuchtet unter anderem folgende Themen:

Am 3. November 2016 hat EBA einen Konsultationsentwurf für Leitlinien veröffentlicht, in der jene Informationen spezifziert werden, die Zahlungsinstitute und E-Geldinstitute im Rahmen eines Konzessionsverfahrens künftig den zuständigen Aufsichtsbehörden nach dem PSD2-Regime übermitteln müssen. Die Leitlinien beinhalten auch die für die Registrierung als Kontoinformationsdienstleister notwendigen Informationen.

Dr. Bernd Fletzberger hat am 14. Oktober 2016 auf der heurigen RuSt 2016 gemeinsam mit Dr. Alexander Karpf von der Europäischen Zentralbank (EZB) zur einheitlichen Bankenaufsicht vorgetragen.

Ende August 2016 hat der Bundesminister für Finanzen das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zur Begutachtung bis 3. Oktober 2016 veröffentlicht. Damit sollen die Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für Kredit- und Finanzinstitute in einem Gesetz zusammengeführt werden.