Geschäftsbedingungen im internationalen Versandhandel

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Der Oberste Gerichtshof entschied zuletzt (2 Ob 155/16g vom 14.12.2017, hier abrufbar), welches Recht beim Kauf von Waren von einem internationalen Versandhändler zur Anwendung kommt.

Die Kernaussage des OGH

Eine Rechtswahl in AGB ist zwar grundsätzlich zuläsig. Demnach ist is es möglich, die Anwendung des Rechts zu vereinbaren, in dem das Unternehmen ansässig ist. Die Rechtswahl darf aber nicht dazu führen, dass in Österreich ansässigen Verbrauchern der Schutz zwingender Bestimmungen des österreichischen Rechts entzogen wird. Eine Rechtswahlklausel, die keinen Hinweis auf den ergänzenden Schutz durch Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Verbraucherstaatrechts enthält, beurteilte der OGH daher als nichtig.

Übergang PSD1 auf PSD2

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Am 19. Dezember 2017 hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine Stellungnahme (Opinion) zum Übergang von PSD1 zu PSD2 veröffentlicht. Diese können Sie hier direkt downloaden. Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung der Stellungnahme.

FMA Auskunftsbescheid bzw. Pre-Clearing-Verfahren

Ab 3. Jänner 2018 besteht die Möglichkeit, bei der FMA verbindliche Auskunftsbescheide zu aufsichtsrechtlichen Fragen zu beantragen. Dies soll die Transparenz des aufsichtsbehördlichen Vorgehens und die Rechtssicherheit im Finanzmarktrecht stärken. Wann ein FMA Auskunftsbescheid erlangt werden kann und was bei der Antragstellung zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Beitrag. 

Vereinfachte GmbH Gründung

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Sie wollen eine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem vereinfachten Gründungsverfahren errichten? Sie wissen nicht, was Sie dabei beachten müssen? Hier erfahren Sie, wie Sie künftig eine so genannte vereinfachte GmbH Gründung durchführen können.

Informationserteilung über E-Banking-Postfach

Der OGH entschied kürzlich, dass eine Klausel in E-Banking-Bedingungen, mit der sich die Bank vorbehält, Nachrichten nur über das E-Banking-Postfach des Kunden mitzuteilen, unzulässig ist (OGH 28.09.2017, 8 Ob 14/17t). Hier alle wichtigen Infos dazu.

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