Am 24. April 2019 hat der Nationalrat das sogenannte "Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019" (HIER Link zum Gesetz) verabschiedet. Es wurde am 28. Mai 2019 im Bundesgesetzblatt als BGBl I 46/2019 kundgemacht (hier zum Dossier).

Das Gesetz nimmt einige über die unionsrechtlichen Mindestvorgaben hinausgehenden Regelungen („Gold Plating“) in ausgewählten Bundesgesetzen zurück. Dadurch sollen unnötige Belastungen für die betroffenen Normadressaten, va Finanzinstitute, beseitigt werden.

Hier finden Sie alle für die Finanzbranche relevanten Infos zum Anti Gold Plating Gesetz.

In diesem Briefing möchten wir Sie über die laufenden Diskussionen zur Regulierung von Pfandbriefen (Covered Bonds) auf EU-Ebene informieren. Außerdem geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die nächsten Schritte.

Nach einer von PFR-Anwältin Mag. Katharina Hantig-Gröbl erstrittenen höchstgerichtlichen Entscheidung ist für die Gewährung des Familienzeitbonus keine exakte („taggenaue“) Deckung von Bezugsdauer und Freistellung erforderlich.

Die Erwerbstätigkeit muss nicht „unmittelbar“ (taggenau) nach Bezugsende bzw Ende der Familienzeit (wieder) ausgeübt werden, um Anspruch auf Familienzeitbonus zu haben.

Hier erfahren Sie alles Wichtige zu dieser für Eltern erfreulichen Entscheidung!

Im Herbst 2018 hat die Europäische Kommission neue Maßnahmen vorgeschlagen, um die Aufsicht über EU-Finanzinstitute in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken (hier der Link zum Wortlaut des Vorschlags). Dies nur knapp drei Monate nach Veröffentlichung der 5. Geldwäscherichtlinie.

Bereits am 21. März 2019 haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten politisch über eine Reform der europäischen Aufsicht geeinigt, die auch das Geldwäsche-Maßnahmenpaket beinhaltet (hier direkt zur Presseaussendung).

Hier geben wir Ihnen einen Überblick über das Gesetzespaket.

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