PSD2 - Stand der EBA-Arbeiten
In der PSD2 wird die Europäische Bankenaufsicht (EBA) ermächtigt und beauftragt, einige technische Regulierungsstandards RTS) und Leitlinien (insgesamt 11) zu entwickeln, mit denen die Anforderungen der Richtlinie in folgenden Bereichen präzisiert werden sollen.
Hier fassen wir für Sie den Stand der Arbeiten der EBA (per 29. November 2018) zur Entwicklung der Regulierungsstandards und Leitlinien zusammen. Sind Dokumente final, haben wir das in der jeweiligen Überschrift mit (final) in grüner Schrift markiert.
Neue schwarze Liste (Hochrisikoländer)
Am 13. Februar 2019 hat die EU-Kommission eine neue Liste über 23 Hochrisikoländer vorgelegt. Bisher waren es "nur" 16 Länder, die laut EU derart große Mängel bei der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, dass sie auf der so genannten "schwarzen Liste" gelandet sind.
Die neue Liste der Hochrisikoländer muss von den Verpflichteten, insbesondere Kreditinstituten, erst nach In-Kraft-Treten berücksichtigt werden. Dazu muss die Verordnung zunächst von Rat und EU-Parlament beschlossen werden. Dies ist indes fraglich. Mehrere Mitgliedstaaten haben nämlich bereits Bedenken geäußert.
Definition Zahlungskonto durch EuGH
Der EuGH hat entschieden, wann ein Online-Sparkonto nicht als Zahlungskonto erachtet werden kann, und wann daher die PSD1 nicht anwendbar ist. Wir denken, dass die Entscheidung auch auf PSD2-Sachverhalte anzuwenden ist.
Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung des Urteils und unsere Einschätzung, warum die Entscheidung für die Banken- und Zahlungswelt so relevant ist. Den Wortlaut finden Sie hier (C-191/17).
Update: In Entsprechung des EuGH-Urteils hat mittlerweile auch der OGH entschieden, dass ein Sparkonto mit täglicher Fälligkeit, auf das bzw von dem Einzahlungen und Abhebungen nur über ein Girokonto vorgenommen werden können, nicht unter den Begriff „Zahlungskonto“ fällt (OGH 27.11.208, 4 Ob 207/18x).
Neffentrick und Haftung nach ZaDiG
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich einen Fall zum Phänomen "Neffentrick" entschieden, den wir Ihnen heute näher bringen wollen (OGH 9 Ob 32/18y). Dabei lockte eine „falsche Cousine“ einer Frau im Zusammenhang mit einem Geldtransfer über eine Bank telefonisch EUR 2.500,- heraus.
Outsourcing durch Banken
Vor einigen Monaten, genauer gesagt am 22. Juni 2018, hat die EBA einen Entwurf für Leitlinien zur Auslagerung (Guidelines Outsourcing) veröffentlicht (EBA/CP/2018/11). Wir rechnen damit, dass diese Leitlinien in den kommenden Monaten finalisiert werden. In diesem Beitrag finden Sie eine kompakte Zusammenfassung dieses Pakets, das es für Kredit- und Finanzinstitute in sich hat.
Aufgrund umfangreicher, teils sehr kritischer Stellungnahmen zum Entwurf gehen wir davon aus, dass es noch zu einigen Änderungen kommen wird. Nichts desto trotz glauben wir, es ist jetzt schon wichtig, die Auslagerungssituation in ihrem Institut gegen diese neuen Anforderungen zu prüfen und allfälligen Anpassungsbedarf zu evaluieren.