Wir werden oft gefragt, welche "Lizenz" man für die Erbringung von Zahlungsdiensten benötigt. Verschiedenste Begriffe schwirren durch die Gegend. Von kleiner Zahlungslizenz, über PSD2-Lizenz bis zu E-Geldkonzession. 

Grund genug für uns, in diesem Beitrag übersichtlich zu beschreiben, welche Berechtigungen man tatsächlich wofür benötigt. Dabei fangen wir bei der kleinsten Berechtigung an und bewegen uns zur umfangreichsten am Ende des Beitrags:

In Österreich sollte, nach jahrelangen politischen Diskussionen, das System der Finanzmarktaufsicht reformiert werden. Am 15. April 2019 veröffentlichte das Finanzministerium einen entsprechenden Begutachtungsentwurf (siehe HIER), mit dem die behördliche Aufsicht über alle Finanzmarktteilnehmer bei der FMA gebündelt werden sollten.

Nach der Begutachtung, die bis 6. Mai 2019 lief, kam es jedoch mit der Auflösung der Bundesregierung Kurz und dem Beschluss, im September 2019 Neuwahlen zum Nationalrat abzuhalten, zu einem aprubten Ende der Reform. Die Übergangsregierung Bierlein verfolgt das Projekt vorerst nicht weiter. Ob die geplanten Änderungen nach den Wahlen im September 2019 in dieser Form kommen werden, steht in den Sternen.

Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über alle geplanten Änderungen, wobei derzeit unklar ist, ob diese so kommen werden.

Am 24. April 2019 hat der Nationalrat das sogenannte "Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019" (HIER Link zum Gesetz) verabschiedet. Es wurde am 28. Mai 2019 im Bundesgesetzblatt als BGBl I 46/2019 kundgemacht (hier zum Dossier).

Das Gesetz nimmt einige über die unionsrechtlichen Mindestvorgaben hinausgehenden Regelungen („Gold Plating“) in ausgewählten Bundesgesetzen zurück. Dadurch sollen unnötige Belastungen für die betroffenen Normadressaten, va Finanzinstitute, beseitigt werden.

Hier finden Sie alle für die Finanzbranche relevanten Infos zum Anti Gold Plating Gesetz.

In diesem Briefing möchten wir Sie über die laufenden Diskussionen zur Regulierung von Pfandbriefen (Covered Bonds) auf EU-Ebene informieren. Außerdem geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die nächsten Schritte.

Nach einer von PFR-Anwältin Mag. Katharina Hantig-Gröbl erstrittenen höchstgerichtlichen Entscheidung ist für die Gewährung des Familienzeitbonus keine exakte („taggenaue“) Deckung von Bezugsdauer und Freistellung erforderlich.

Die Erwerbstätigkeit muss nicht „unmittelbar“ (taggenau) nach Bezugsende bzw Ende der Familienzeit (wieder) ausgeübt werden, um Anspruch auf Familienzeitbonus zu haben.

Hier erfahren Sie alles Wichtige zu dieser für Eltern erfreulichen Entscheidung!