Entzug der Bankkonzession und vorläufiger Rechtsschutz

entzug bankkonzession

Am 7. Februar 2020 fasste das Gericht der Europäischen Union (EuG) eine auf den ersten Blick wenig spektakuläre Entscheidung in Bezug auf die Anglo Austrian AAB Bank AG (AAB Bank). Sie verfügte darin (hier der Text der Entscheidung im Wortlaut), dass ein zuvor ergangener Beschluss, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) der AAB Bank die Bankkonzession entzogen hatte, sofort wirksam ist.

Das bedeutet, dass der Beschluss bereits vollzogen werden kann, bevor gerichtlich entschieden ist, ob die Konzession von der EZB zu Recht entzogen wurde. Konkret darf die Bank daher ab sofort kein Neubankgeschäft mehr abschließen. 

Wir erklären Ihnen hier, worum es in der Sache geht, wie das EuG diese Entscheidung begründete und warum die Entscheidung für die Praxis wichtig ist.

Sustainable Finance

nachhaltige finanzierung

Hier finden Sie alle Infos zum Thema Sustainable Finance bzw. nachhaltiges Finanzwesen, vor allem über den aktuellen Stand der Sustainable Finance-Pläne der Europäischen Union.

Finanzmarkt-Themen im neuen Regierungsprogramm von ÖVP und Grüne

austrian parliament building

Am 2.1.2020 wurde nach ca. 100-tägigen Verhandlungen das Regierungsübereinkommen zwischen der ÖVP und den Grünen präsentiert. Nachdem die Grünen Delegierten dem Übereinkommen und den vorgeschlagenen Grünen Regierungsmitgliedern zugestimmt haben, wurde die Regierung am 7.1.2020 angelobt. Die Grünen gehören damit erstmals in Österreich einer Bundesregierung an.

Eines der bemerkenswertesten und ambitioniertesten Ziele des Regierungsprogramms ist, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Das ist noch ein Stück ehrgeiziger als die Pläne der EU, die bisher 2050 als Datum nennt. Und es bedeutet weitreichende Veränderungen in vielen Lebensbereichen, die in diesem Programm skizziert werden. Vieles scheint noch unklar, insbesondere, wie realistisch das ist und wie das konkret finanziert werden kann.

Wir haben hier für Sie zusammengefasst, was das Regierungsprogramm zum Thema Finanzmärkte sagt:

Umsetzung 5. Geldwäscherichtlinie

 umsetzung 5 geldwaescherichtlinie

In Österreich wurde die 5. Geldwäscherichtlinie mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 umgesetzt (HIER der Gesetzestext dazu). Die Kundmachung dieses Sammelgesetzes erfolgte am 23. Juli 2019 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 62/2019). Die Bestimmungen traten großteils am 10. Jänner 2020 in Kraft.

Dieser Beitrag gibt Ihnen einen kompakten Überblick über die Änderungen, die die Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie mit sich bringt.

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