Am 11. Juli 2018 hat der Nationalrat ein umfangreiches Gesetzespaket (hier der Link dazu) beschlossen, das Verwaltungsstrafverfahren effizienter, transparenter und bürgernäher gestalten soll. Positiv hervorzuheben sind vor allem der neue Ansatz „Beraten statt strafen“ und die Stärkung der Unschuldsvermutung. Die Neuerungen treten am 1.1.2019 in Kraft.

In diesem Beitrag fassen wir für Sie die Änderungen kompakt zusammen.

Zuletzt gab es einige bemerkenswerte Aussagen von EU-Offiziellen und Treffen auf EU-Ebene, die darauf hindeuten, dass es im Bereich Krypto-Assets bzw Initial Coin Offerings (ICOs) in absehbarer Zeit neue Regeln geben wird. Hier eine Zusammenfassung der letzten Ereignisse.

Was ist passiert?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich bestätigt, dass ein Zahlungsdienstleister Schadenersatz ohne Haftungsbegrenzung gegen einen Kunden zusteht, der einen missbräuchlichen Zahlungsvorgang durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Sorgfaltspflichten ermöglicht hat. Die Kontoberichtigung, zu der die Bank aufgrund der fehlenden Autorisierung des Zahlungsvorgangs verpflichtet ist, kann sie im Rahmen dieses Schadenersatzanspruchs vermeiden (vgl OGH 24.7.2018, 9 Ob 48/18a).

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüft gerade, ob die Urlaubsregelungen in Österreich mit dem europarechtlichen Freizügigkeitsregeln im Einklang stehen. Konkret geht es um die Bestimmung, wonach nur Arbeitsnehmer Anspruch auf sechs Urlaubswochen pro Jahr haben, die 25 Dienstjahre beim gleichen Arbeitgeber verbracht haben. Geht es nach zuständigen Generalanwalt, ist an den bestehenden Regelungen des Urlaubsgesetzes europarechtlich nicht zu rütteln und bleibt alles beim Alten.

Ostern ist zwar noch in weiter Ferne. Beim Europäischen Gerichtshof ist derzeit aber ein arbeitsrechtlich bedeutsames Vorlageverfahren aus Österreich anhängig, bei dem es um den Karfreitag-Feiertag geht.