Aktuelle Rechtsfragen bei Fremdwährungskrediten

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20. 11. 2012 - Dr. Bernd Fletzberger trägt am 28. November 2012 bei ARS gemeinsam mit Priv-Doz. Dr. Alexander Schopper, Dr. Roman Thunshirn und Mag. Johannes Ehrentraud von der FMA zu aktuellen Problemen bei Fremdwährungskrediten vor. Beleuchtet wird die Zulässigkeit von Zwangs)konvertierungen, Liquiditätsaufschlägen und Überwälzung von erhöhten Refinanzierungskosten, Nachbesicherungen, Änderungen beim Tilgungsträgerm Fälligstellungen bzw. vorzeitige Kündigungen sowie Fragen des Mitverschuldens von Kreditnehmern. Weiters wird die virulente Verjährungsproblematik bei Fremdwährungskrediten erörtert.

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Neues Bankinsolvenzrecht

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10. 11. 2012 - Bei einer Klausur am 8. November 2012 hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, bis Ende 2012 einen Entwurf für ein „Bankenrestrukturierungs- und -interventionsgesetz“ vorzulegen. Demnach soll die FMA künftig bei Bankenproblemen früher einschreiten und stärker intervenieren dürfen, um eine Insolvenz abzuwenden. Weiters sollen künftig schon in guten Zeiten Sanierungs- und Abwicklungspläne erstellt werden, aus denen hervorgeht, wie sich das Institut bei finanziellen Problemen sanieren will bzw. wie im Insolvenzfall eine geordnete Abwicklung funktionieren könnte.

Schließlich sollen zusätzliche Abwicklungsinstrumente eingeführt werden, um der Aufsichtsbehörde eine Liquidation mit geringstmöglichen negativen Auswirkungen auf die Finanzmartkstabilität er ermöglichen. Nach derzeitigem Informationsstand soll das Gesetz ausnahmslos für alle Kreditinstitute, und nicht bloß systemrelevante, gelten.

Das neue Gesetz soll sich am derzeit vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen orientieren. Zu diesem Richtlinienentwurf erscheint in der Dezemberausgabe der Zeitschrift für Finanzmarktrecht eine rechtliche Analyse von Dr. Bernd Fletzberger.

Ansprechpartner: Dr. Bernd Fletzberger

Medientransparenzgesetz

transparency10. 8. 2012 - Am 1. Juli 2012 trat das Medientransparenzgesetz in Kraft. Über 4.600 Rechtsträger des öffentlichen Bereichs müssen ab diesem Zeitpunkt quartalsmäßig die KommAustria über Werbeaufträge informieren. Die Daten werden erstmals im Herbst 2012 offengelegt. Der Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, die Kontrolle der Medienarbeit der öffentlichen Hand durch Offenlegung zu bewerkstelligen. RA Fletzberger äußert Zweifel, dass Transparanz alleine, ohne Kombination mit entsprechenden Sanktionen, als Kontrollinstrument wirkt. Den gesamten Artikel können sie hier lesen.

Fremdwährungskredite

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Dr. Bernd Fletzberger trägt bei ARS gemeinsam mit Priv-Doz. Dr. Alexander Schopper, Dr. Roman Thunshirn und Mag. Johannes Ehrentraud von der FMA zu aktuellen Problemen bei Fremdwährungskrediten vor. Beleuchtet wird die Zulässigkeit von Zwangs)konvertierungen, Liquiditätsaufschlägen und Überwälzung von erhöhten Refinanzierungskosten, Nachbesicherungen, Änderungen beim Tilgungsträgerm Fälligstellungen bzw. vorzeitige Kündigungen sowie Fragen des Mitverschuldens von Kreditnehmern. Weiters wird die virulente Verjährungsproblematik bei Fremdwährungskrediten erörtert.

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Facebook, Staat und Privacy

12.1.2012 - Unser Partner RA Dr. Wolfram Proksch hält am 17. und 19. Jänner 2012 im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der österreichischen Computergesellschaft (OCG) Impulsreferate zum Thema “Das Recht auf Privatsphäre – ein unverzichtbares Freiheitsrecht in einer demokratischen Gesellschaft”.

Dabei stellt er zunächst kurz die Entstehungsgeschichte des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre dar, anschließend erklärt er Wesen und Kern dieses Menschenrechts. Darauf aufbauend wird die Entwicklung der letzten Jahre, die einen Trend zur "Filettierung" dieses Grundrechts bzw zu immer massiveren staatlichen und privaten Eingriffen aufweist, im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des EGMR und des EuGH beleuchtet und beurteilt.

Nähere Informationen zum Podium und zu den Inhalten der Veranstaltung finden Sie auf folgendem Web-Portal, wo  auch sämtliche Präsentationen abrufbar sein werden: http://www.ocg.at/horizonte/index.html

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    Nibelungengasse 11/4

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