Gute Nachrichten für Nutzer von Billigflügen

Das Handelsgericht Wien hat entschieden, dass eine Fluglinie den Rückflug eines Billigtickets nicht wegen des Versäumens bloß des Hinflugs für ungültig erklären darf.

Ein Wiener hatte mit seiner Familie bei Iberia sehr günstig die Flüge Wien–Madrid–Wien gebucht. Den Hinflug traten er und seine Familie nicht an. Unter Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde deshalb sein Rückflugticket annulliert. Er musste daraufhin die Strecke Madrid–Wien neu buchen. Zwar konnte er diesen Flug am selben Tag und in sogar in derselben Maschine wie anfangs gebucht bestreiten. Er musste jedoch deutlich draufzahlen.

Das Handelsgericht Wien hat diese Vorgehensweise für ungültig erklärt, weil sie den Kunden gröblich benachteiligt und damit gegen die guten Sitten verstößt. Künftig dürfen Fluglinien zwar weiterhin billige Lockpreise anbieten. Sie müssen diese aber allen Kunden in gleicher Weise zur Verfügung stellen. Darauf, ob der erste Flug in Anspruch genommen wurde, darf es nicht mehr ankommen.

Airlines, die gegen die neue Rechtsprechung verstoßen, droht zudem eine Verurteilung zu einer pauschalen Entschädigung nach der EU-Fluggastverordnung. Diese beträgt bei einem zu Unrecht annullierten Flug von mehr als 1500km 400 Euro pro Person.

Freie Anwaltswahl bei Massenschäden

Der AMIS-Skandal hat auch für die österreichische Versicherungswirtschaft beachtliche Folgen. Die bislang in Rechtschutzversicherungsverträgen enthaltene "Massenschadenklausel" wurde nämlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem kürzlich ergangenem Urteil (C-199/08) zu Fall gebracht.

Bislang bestimmten die Versicherungen bei Causen mit vielen Geschädigten, so genannten Kumulschäden, unter Berufung auf die besagte Vertragsklausel den Anwalt für die Geschädigten. Gegenüber von geschädigten Parteien frei gewählten Rechtsanwälten wurde hingegen die Versicherungsdeckung abgelehnt. 

Der EuGH legte nun die für diesen Bereich maßgebliche europäische Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (87/344/EWG) dahingehend aus, dass der Rechtsschutzversicherer sich in dem Fall, dass eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt ist, nicht das Recht vorbehalten kann, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer auszuwählen und eliminierte damit die Massenschadenklausel.

Die Entscheidung stärkt das Recht der Rechtsschutzversicherten auf Auswahl ihres Vertrauensanwalts; insbesondere für Haftungsfälle im Bereich der Anlageberatung ist dies von großer Bedeutung.

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

In einem Seminar der Gesellschaft für Versicherungsfachwissen wird das Bundesministerium für Finanzen über angedachte legistische Maßnahmen auf Basis des FATF-Prüfungs-ergebnisses berichten. Die FMA wird das aktuelle Rundschreiben zum risikobasierten Ansatz vorstellen und erläutern. Weiters wird sich RA Dr. Bernd Fletzberger mit der Auslegung der genannten Grundlagen in  der Praxis beschäftigen. Schließlich wird das Risikomanagement im Geldwäschebereich aus der Sicht eines Versicherungsunternehmens dargestellt.

Bernd Fletzberger wird Partner von PFR Rechtsanwälte

Dr. Bernd Fletzberger, 33, ist seit 1. Jänner 2010 Partner von Rechtsanwälte.

Er studierte Rechtswissenschaften in Wien und Maastricht und war danach als Rechtsanwaltsanwärter bei mehreren renommierten Wirtschaftskanzleien in Wien tätig. Dazwischen war er bei der Europäische Kommission in Brüssel beschäftigt. Von 2003 bis 2006 war Dr. Bernd Fletzberger Referent in der Finanzmarktaufsicht. Seit April 2009 ist er Rechtsanwalt der Kanzlei Proksch & Fritzsche Frank Rechtsanwälte.

Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Bank-, Kapitalmarkt-,  Versicherungs- und Gesellschaftsrecht. Er beschäftigt sich aber auch mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, insbesondere deren Vermarktung. Er ist Lektor an der Fachhochschule des bfi Wien (Lehrgang Bank- und Finanzwirtschaft) und Redaktionsmitglied der Zeitschrift für Finanzmarktrecht.

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